ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktionen SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE.
Die Fraktionen fordern die Einrichtung weiterer Stellen und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Stadt.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, aus dem Gesamtstellentableau im Stellenplan folgende Stellen im Geschäftsbereich 4 einzurichten:
– 1 VzÄ im Kulturamt für Drittmittelberatung und Fördermittelmonitoring
– und 1 VzÄ Bühnenmeister/in in der Staatsoperette
– sowie 1 VzÄ Bühnenmeister/in im tjg
– 1 VzÄ Medienpädagoge/-in für die Städtischen Bibliotheken
2. Aus der Liquiditätsreserve entsprechend Stadtratsbeschluss vom 13.12.2018 zur Vorlage V2583/18 werden folgende Vorhaben zusätzlich finanziert:
a) Für weitere Mehrbedarfe und Projekte im Bereich der kulturellen Transferaufwendungen (bspw. Deutsches Hygienemuseum oder Verkehrsmuseum), der kommunalen Kulturförderung, der kulturellen Bildung oder der kommunalen Theater und Museen wird ein Budget in Höhe von je 750.000 Euro in 2019 und 2020 für den Geschäftsbereich Kultur und Tourismus bereitgestellt. Über die Verwendung entscheidet der Ausschuss für Kultur und Tourismus auf Basis einer Vorlage. Dabei sollen auf jeden Fall berücksichtigt werden:
– Ausgleich der Mindereinnahmen der Städtischen Museen und des Verkehrsmuseums durch den eintrittsfreien Besuch von Kindern und Jugendlichen (ca. zusammen 150T bis 200T) sowie daraus entstehender Mehrkosten in den Jahren 2019 und 2020,
– die Hubbühne im TJG (200T in 2019),
– das HSKD für die Weiterentwicklung der Schulkonzerte (jeweils 90T für 2019 und 2020).
Drittmittel und Digitalisierung der Museen
Außerdem soll mit diesen Mitteln der Eigenanteil für Drittmitteleinwerbung auf Landes-/Bundesebene und bei der EU ermöglicht werden. Dies umfasst die Erneuerung der barrierefreien Dauerausstellungen, die schrittweise Digitalisierung der städtischen Museen sowie die Entwicklung von Kulturräumen nach der entwickelten Konzeption.
Förderung des Dixielandfestivals
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im 50. Jubiläumsjahr des Dixielandfestivals 2020 eine Förderung für das Jubiläum vorzusehen.
Innenhofsanierung der Technischen Sammlungen
Für die Innenhofsanierung der Technischen Sammlungen Dresden werden zusätzlich 250.000 Euro in 2019 und 500.000 Euro in 2020 bereitgestellt.
Neubau des Orang-Utan-Hauses im Zoo
Die Zoo Dresden GmbH erhält zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf eingestellten Investitionszuschüssen im Jahr 2020 einen zweckgebundenen Zuschuss zur Realisierung des Neubaus Orang-Utan-Haus in Höhe von 2,5 Mio. Euro. Dem Stadtrat ist vor der Verwendung der Mittel ein Bericht über die finanzielle Absicherung des Gesamtvorhabens vorzulegen.
Investitionen in die 102. Grundschule
Je 50.000 Euro in 2019 und 2020 sind in Abstimmung mit der Schulleitung für Investitionen in die Instandsetzung und Ausstattung des Schulgebäudes der 102. Grundschule einzusetzen. Dies umfasst auch die Unterstützung des Projektes „Lebensraum Schule gemeinsam gestalten“ am Standort der 102. Grundschule.
Realisierung der 150. Oberschule
Das Projekt HI4090151 ist als „150. Oberschule (fünfzügig)“ zu realisieren. Mittelfristig ist ein Projekt „Neubau Sporthalle Gymnasium Gorbitz“ mit 5.000.000 Euro zu veranschlagen. Die Projekte „GS_113_Neubau_SH_2-Feld“ und „GYM_Bertolt-Brecht_Gesamtsanierung“ sind voranzutreiben.
Priorisierung von KITA-Maßnahmen
Durch die deutlich erhöhten Fördermitteleinnahmen vom Freistaat sind prioritär die Realisierung der Maßnahmen Bauauslagerungsstandorte Fabricestraße und Michelangelostraße sowie die Sanierung der Einrichtungen Lommatzscher Straße und Rudolf-Bergander-Ring zu ermöglichen.
Beratungsfolge
- Ältestenrat: nicht öffentlich, beratend
- Dienstberatung des Oberbürgermeisters: nicht öffentlich, beratend
- Ausschuss für Kultur und Tourismus: nicht öffentlich, beratend
- Ausschuss für Bildung: nicht öffentlich, beratend (federführend)
- Stadtrat: nicht öffentlich, beschließend
Begründung zu den Punkten
Punkt 1: Drittmittelberatung
Die geforderten Stellen sind unabdingbar für die Arbeit der benannten Einrichtungen. Diese Stelle für Drittmittelberatung würde städtischen Einrichtungen und Trägern der Freien Szene helfen, potenzielle Finanzquellen zu finden und Mittel einzuwerben.
Punkt 2: Eintrittsfreier Besuch
Alle Landeseinrichtungen haben bereits den eintrittsfreien Besuch von Kindern und Jugendlichen umgesetzt. Eine Gleichbehandlung im städtischen Raum ist notwendig. Der Stadtrat hat dies mit Beschluss vom 01.03.2018 bereits erteilt.
Punkt 3: Innenhof der Technischen Sammlungen
Im Innenhof der Technischen Sammlungen gibt es eine baupolizeiliche Sperrung. Dieser Zustand muss behoben werden.
Punkt 4: Verantwortung im Zoo
Zoologische Gärten leisten Arterhaltung und Bildungsarbeit. Die Orang-Utans benötigen dringend einen Neubau, um artgerechte Lebensbedingungen zu bieten.
Punkt 5: Verbesserungsvorschläge für die 102. Grundschule
In der Einwohnerversammlung zur Zukunft des Schulstandortes Pfotenhauer Straße wurden viele Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ein Budget für die 102. Grundschule soll Instandsetzungen und die Umgestaltung des Außengeländes ermöglichen.
Punkte 6 und 7: Fördermittel für Bildungsinfrastruktur
Mit dem Beschluss des Landtages zum Landeshaushalt 2019/20 wird die Stadt Dresden deutlich mehr Fördermittel für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen erhalten, insgesamt über 100 Mio. Euro. Diese Mittel kommen mit einer besseren Förderquote (bis zu 60% statt bisher 40% bei Schulbaumaßnahmen; 75% bei Kitas) einher. Die Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel sind:
- Neubau der Sporthalle am Gymnasium Gorbitz
- Fortsetzung der Maßnahmen für den Neubau der Sporthalle an der 113. Grundschule und die Gesamtsanierung des Gymnasiums Bertolt-Brecht, die zuvor unterbrochen wurden.
- Bauauslagerungsstandorte für die Kitas an der Fabricestraße und Michelangelostraße sowie die Sanierung der Kitas an der Lommatzscher Straße und Rudolf-Bergander-Ring.
Am Standort Freiberger Straße ist, wie vom Stadtrat beschlossen, eine fünfzügige Oberschule zu realisieren, nicht eine dreizügige Oberschule mit dreizügigem Gymnasium.
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion