14. Januar 2019
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Die progressiven Fraktionen bemühen sich stetig Kultur und Bildung mit Mitteln der Liquiditätsreserve weiter zu fördern.
Die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion unternehmen auch im Bereich von Bildung und Kultur nach den Haushaltsberatungen einen zweiten Anlauf, zwei Grundsäulen der Dresdner Kommunalpolitik finanziell noch besser aufzustellen. Am heutigen Tag reichten die Fraktionen einen interfraktionellen Antrag ein. Mit diesem soll man in den Bereichen Bildung und Kultur aus der vom Stadtrat beschlossenen Liquiditätsreserve zusätzliche Ausgaben und Investitionen finanzieren. Dazu zählen u.a.:
– 750.000 Euro pro Jahr soll man bereitstellen für benötigte Mittel im Bereich der Kultur. Darunter die finanzielle Absicherung der Eintrittsfreiheit der städtischen Museen für Kinder und Jugendliche und eine dringend benötigte Hubbühne für das tjg. Außerdem die Weiterentwicklung der Schulkonzerte durch das HSKD. Und für den Eigenanteil bei der Einwerbung von Fördermitteln im Kulturbereich. Außerdem für Barrierefreiheit und Digitalisierung der städtischen Museen.
– Zudem soll man das Dixielandfestival in seinem 50. Jubiläumsjahr 2020 finanziell fördern.
– Für die 102. Grundschule soll man ein Budget von je 50.000 Euro schaffen zur Umsetzung von kleineren Maßnahmen aus der Einwohnerversammlung. Es geht dabei um Entwicklung des Schulstandortes und für die Umsetzung des Projektes „Lebensraum Schule gemeinsam gestalten“.
Außerdem soll der Oberbürgermeister vier Stellen im Geschäftsbereich Kultur bereitstellen. Zwei Bühnenmeister/innen für Staatsoperette und tjg und eine/n Medienpädagogen/-in für die Städtischen Bibliotheken. Sowie eine Stelle im Kulturamt für Drittmittelberatung und Fördermittelmonitoring.
Bei den Schulen soll man entgegen dem Haushaltsbeschluss die Planungen der Sanierung des Bertolt-Brecht-Gymnasiums und des Neubaus einer Sporthalle an der 113. Grundschule fortführen und ein Neubau der Sporthalle für das Gymnasium Gorbitz ermöglichen. Durch die deutlich höheren Fördermittel des Freistaates für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen soll man prioritär Eigenmittel freilenken. Für zwei dringend benötigte Bauauslagerungsstandorte im Bereich KITA und die Sanierung der Einrichtungen auf der Lommatzscher Straße in Pieschen und dem Rudolf-Bergander-Ring in Prohlis.
Anja Apel, Schul- und Kulturpolitikerin der Fraktion DIE LINKE dazu:
„Mit Sorge sehen wir, dass die städtischen Museen den Landesmuseen in einigen Bereichen hinterherlaufen. Diese haben bereits einen kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche und sie sind auf dem Weg der Digitalisierung und Barrierefreiheit deutlich weiter. Es sind alles Museen der Stadt Dresden und sie sollten den gleichen Entwicklungsstand haben. Beim Orang-Utan-Haus scheint es ja Einigkeit zu geben, dann sollten wir es auch schnellstens angehen. Schließlich ist ein Gebäude nicht so schnell gebaut und die Affen leben unter schlechten Bedingungen. Im nächsten Stadtrat werden die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Abstimmung vorgelegt, darin geht es um bessere Bedingungen für die Schulen in Johannstadt. Ohne Geld geht das nicht, deswegen wollen wir wenigstens das im Rahmen der Zukunftsstadt entwickelte Projekt der Gestaltung des Außengeländes finanziell absichern.“
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Christiane Filius-Jehne, ergänzt:
„Kultur und Bildung sind nicht alles. Aber alles ist nichts ohne diese beiden zentralen Säulen der Gesellschaft. Die Städtischen Museen spielen eine wichtige Rolle in der kulturellen Bildung und soll man – das ist ein zentraler Kern dieses Antrags – darin stärken, die Bevölkerung, und hier (durch den freien Eintritt) auch speziell die Kinder und Jugendlichen, in ganz breiten Maße anzusprechen. Direkt und auch auf digitalem Wege. Eine ebenso wichtige Rolle in der kulturellen Bildung spielen die Schulkonzerte, die man weiterentwickeln soll. Sowie das tjg, das endlich die ihm längst versprochene Hubbühne bekommen soll. Bei mehreren gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen – und die sind in diesem bestens ausgelasteten Kinder- und Jugendtheater an der Tagesordnung – ermöglicht diese eine reibungslose Abfolge. Ich denke, die genannten Einrichtungen sollten uns diese Investitionen wert sein!“
Abschließend die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:
„Auch wenn es uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen leider nicht gelang, die anderen Fraktionen zu einem Gespräch über diese Fragen zu bewegen, geben wir nicht auf. Wir sind überzeugt davon, jeder Euro, den wir in die Bereiche Bildung und Kultur investieren, zahlt sich in der Zukunft vielfach wieder aus. Die genannten Maßnahmen im Bereich Schulen und KITAs kann man sogar ohne einen einzigen Euro mehr an kommunalen Eigenmitteln realisieren. Und jahrzehntelanges bürgerschaftliches Engagement, wie das der Organisatoren und Organisatorinnen des Dixielandfestivals, verdient eine angemessene Würdigung durch die Stadt in Form einer finanziellen Unterstützung im Jubiläumsjahr. Wir werben weiterhin bei den Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerfraktion für diese Vorhaben, damit diese nicht erneut einfach achtlos ablehnen. Menschen in dieser Stadt sind es wert.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de