16. Januar 2019
SPD-Fraktion fordert verantwortungsbewusste Kostenkontrollmechanismen der Stadt bei Schulbauten
Aktuell wird in Dresden intensiv über notwendige Bildungsinvestitionen diskutiert, beispielsweise über Forderungen aus der Johannstadt für Aufwertungen des dortigen Schulstandortes, für welchen das Geld fehlt. Nun berichtet die Landeshauptstadt über eine Kostenexplosion beim Neubau des Schulcampus Gehestraße. Zusätzlich zu den 2016 beschlossenen 70 Mio. Euro kommen offenbar Zusatzkosten von 18 Mio. Euro hinzu.
Ein Teil der Kostensteigerung – 9 Mio. Euro – ist auf Fehler der Planungsbüros zurückzuführen, denen Ende des vergangenen Jahres gekündigt wurde. Weitere Gründe liegen an Preissteigerungen bei den Ausschreibungen und Vergaben – 7 Mio. Euro – sowie an Änderungen der Entwurfsplanung – 2 Mio. Euro.
Dass es Probleme bei dem Schulneubau gibt, war schon länger bekannt. In einer Anfrage (AF2138/18) der SPD-Stadträtin, Dana Frohwieser, im Januar letzten Jahres, wurden konkrete Auswirkungen für der Bauverzug, auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Planungsbüros, hinterfragt. Damals antwortete die Verwaltung wie folgt: „Probleme und Ursachen sind bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung mannigfach und lassen sich nicht auf einen konkreten Sachzusammenhang zurückführen.“
Zu der Kostensteigerung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dana Frohwieser:
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass hier durch die Stesad nun endlich die Notbremse gezogen wurde. Allerdings fragen wir, warum erst jetzt? Die Probleme sind spätestens seit einem Jahr bekannt. 9 Mio. Euro Mehrkosten aufgrund der schlechten Arbeit der Planungsbüros sind mehr als konkret. Bei diesem Investitionsvolumen Dresdens im Schulbau wäre es vielleicht doch besser, einen Bildungsbürgermeister zu wählen, der mehr von Controlling als von Bildung versteht.“
Ursprünglich waren 70 Mio. Euro für den Grunderwerb sowie die Planung, Durchführung und Ausstattung des Bauvorhabens „Entwicklung Schulstandort Dresden – Pieschen“ geplant. Bereits im Oktober 2018 berichtete der Oberbürgermeister von einer Kostenprognose von 82 Mio. Euro. Drei Monate später sind die Kosten für den Neubau der 145. Oberschule und des Gymnasiums Pieschen – mit Schulsporthallen, Mensa und Aula für die genannten Schulen und die Abendoberschule Dresden – auf insgesamt 88 Mio. Euro angestiegen.
Frohwieser ergänzt:
In Anbetracht von allein 7 Mio. Euro Mehrkosten aufgrund von Preissteigerungen bei Ausschreibungen muss man sich fragen: Auch wenn der Markt den Preis bestimmt, gibt es keine Grenzen eines verantwortungsbewussten Handelns der Stadt? Dieses Bauen um jeden Preis kostet gerade wieder drei, vier Schulen die Sanierungsperspektive, weil für sie das Geld dann fehlt.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
