17. Januar 2019
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD reichen einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer/innen in der Landeshauptstadt stärken“ (A0546/19) ein. Mit dem Antrag setzt RGR wie seit 2014 weiterhin den Schwerpunkt auf die Förderung des Umweltverbundes bestehend aus Bahn und Bus, sowie Rad- und Fußverkehr, außerdem soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Aus der Liquiditätsreserve sollen folgende Vorhaben finanziert werden:
· Radverkehrskonzept (je 150.000 Euro)
· Radwegeausbau (2019: 700.000 Euro, 2020: 1,7 Mio. Euro)
· Radstreifen St. Petersburger Straße (je 80.000 Euro)
· 1000 zusätzliche Fahrradbügel (2019: 50.000 Euro, 2020: 130.000 Euro)
· Winterdienst für Radwege (je 300.000 Euro)
· Gehwegprogramm (2019: 500.000 Euro, 2020: 600.000 Euro)
· Barrierefreiheit an Bushaltestellen (2019: 200.000 Euro, 2020: 800.000 Euro)
· Zusätzliche Zebrastreifen (je 250.000 Euro)
· Maßnahmen zur Schulwegsicherheit (2019: 90.000 Euro, 2020: 70.000 Euro)
· Maßnahmen zur Verkehrsentwicklungsplanung (je 100.000 Euro)
· Planungsleistungen zur Stadtbahn 2030 Linie 5 (Johannstadt) (je 150.000 Euro)
· Umbau Kreuzung Karl-Liebknecht-Str./am Hellerand (je 100.000 Euro)
· Parkraumuntersuchung am Weißen Hirsch (2019: 200.000 Euro)
Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der Kooperationsfraktionen wie folgt:
Dr. Martin Schulte Wissermann (Piratenpartei, Fraktion DIE LINKE):
Das Sozialticket ist eine riesige Verbesserung für die Sicherung der Mobilität in Dresden. Bereits über 16.000 Menschen nutzen es. Dadurch wird Dresden sozialer und gerechter. Dieses Angebot muss nicht nur erhalten, sondern in der Zukunft ausgebaut werden. Hierzu ist unser Antrag ein erster Schritt. Die zusätzlichen Mittel für die Radinfrastruktur zahlen sich mehr als doppelt und dreifach aus! Bei Förderquoten von 90% bekommt Dresden für jeden ausgegebenen neun Euro von Bund und Land zurück. Dieses Geld nicht zu nehmen und verfallen zu lassen wäre kaufmännisch gesehen fahrlässig und zum Schaden für Dresden und seine lokale Wirtschaft.“
Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen):
Wir stellen zusätzlich 2,4 Millionen Euro für sichere Radwege bereit. Wir wollen eine schnelle Entschärfung von Gefahrenstellen, wie an der St.-Petersburger-Str. Mit Bordsteinabsenkungen und Zebrastreifen wollen wir die Verkehrssicherheit gerade für alte Menschen und Kinder erhöhen. Leider ist es uns nicht gelungen die Finanzierung für das Dresdner Bildungsticket in diesem Verkehrspaket unterzubringen. Wir wollen für jede*n Schüler*in und Auszubildende ein Monatsticket für 15 Euro.“
Hendrik Stalmann-Fischer (SPD):
Wir denken an alle Verkehrsteilnehmer. Der Ausbau des Nah- und Radverkehrsnetzes besitzt Priorität. Insbesondere der Stadtbahnausbau an der Uni, in Plauen und der Johannstadt muss weiter vorangetrieben werden. Die Stärkung der schwächsten Verkehrsteilnehmer ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Konkret finanzieren wir Bordabsenkung und barrierefreie Haltestellen für Gehbeeinträchtigte. In den stark belasteten Vierteln wie Johannstadt und am Weißen Hirsch wollen wir die Parkplatzprobleme angehen.“
Kontakt:
Hendrik Stalmann-Fischer
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr
hendrik.stalmann-fischer@spd-fraktion-dresden.de
