ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Die Fraktionen fordern im Rahmen der Liquiditätsreserve vor allem Investitionen in das Sozialticket sowie den Radverkehr zu tätigen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt: 
Aus der Liquiditätsreserve entsprechend Stadtratsbeschluss vom 13.12.2018 zur Vorlage V2583/18 werden folgende Vorhaben zusätzlich finanziert:
1. In Erwartung einer höheren Inanspruchnahme im Laufe der Jahre 2019/2020 und zu deren finanzieller Absicherung werden die Mittel für das Sozialticket um 500.000 Euro in 2019 und 300.000 Euro in 2020 erhöht.
1. Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur
a) Planungsleistungen
Für Planungsleistungen von Maßnahmen des Radverkehrskonzepts werden je 150.000 Euro in 2019 und 2020 bereitgestellt.
b) Radwegeausbau
Unter dem Titel „Radwegeausbau“ werden zusätzlich 700.000 Euro in 2019 und 1,7 Mio. Euro in 2020 zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen durch das Einwerben externer Fördermittel vervielfacht werden. Der Großteil dieser Mittel wird als kommunale Eigenmittel für Förderanträge zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt, insbesondere im Rahmen der Landesförderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben.
Die Mittel sollen vorrangig zur Umsetzung von Maßnahmen des Innenstadtkonzepts 2010 und der Maßnahmen der Priorität 1 des Radverkehrskonzepts verwendet werden. Die Radverkehrsplanungen der Verwaltung konzentrieren sich auf die Fertigstellung genehmigungsreifer Planunterlagen für Förderanträge.
c) Veränderungen am Radstreifen St.-Petersburger Straße
Für Veränderungen am Radstreifen St.-Petersburger Straße werden je 80.000 Euro in 2019 und 2020 eingestellt.
d) Fahrradbügel
1.000 zusätzliche Fahrradbügel werden mit 50.000 Euro in 2019 und 130.000 Euro in 2020 finanziert.
e) Winterdienste für Radwege
Unter dem Titel „Winterdienste Radwege“ werden zusätzlich je 300.000 Euro in 2019 und 2020 bereitgestellt. Diese Mittel sind vollständig zusätzlich zu den bereits für den Winterdienst auf dem Elberadweg eingestellten Mitteln zu verwenden.
2. Gehweg- und Querungsanlagen
Für die Umsetzung des Gehwegprogramms, des Bordabsenkungsprogramms und für Querungsanlagen des Fußverkehrs (z. B. Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen) werden 500.000 Euro in 2019 und 600.000 Euro in 2020 bereitgestellt. Diese Mittel werden nach Priorisierung durch die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte verwendet.
3. Barrierefreiheit an Bushaltestellen
Für die Schaffung von Barrierefreiheit an Bushaltestellen werden 200.000 Euro in 2019 und 800.000 Euro in 2020 bereitgestellt.
4. Zebrastreifen
Für die Anlage von Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) werden zusätzliche Mittel in Höhe von je 250.000 Euro in 2019 und 2020 bereitgestellt. Diese Mittel basieren auf Vorschlägen von Stadtrat, Ortschaftsräten, Stadtbezirksbeiräten und anderen Gremien.
5. Schulwegsicherheit
Für Maßnahmen zur Schulwegsicherheit werden zusätzlich 90.000 Euro in 2019 und 70.000 Euro in 2020 zur Verfügung gestellt.
6. Verkehrsentwicklungsplanung
Für Planungsleistungen von Maßnahmen zur Verkehrsentwicklungsplanung werden zusätzlich je 100.000 Euro in 2019 und 2020 bereitgestellt.
7. Stadtbahn 2030 Linie 5
Für Planungsleistungen zur Stadtbahn 2030 Linie 5 (Johannstadt) werden zusätzlich je 150.000 Euro in 2019 und 2020 bereitgestellt.
8. Umbau der Kreuzung Karl-Liebknechtstraße
Für den Umbau der Kreuzung Karl-Liebknechtstraße/Am Hellerrand werden 100.000 Euro in 2020 bereitgestellt.
9. Parkraumuntersuchung und Quartiersparkhaus
Zusätzlich werden 200.000 Euro in 2019 bereitgestellt für eine Parkraumuntersuchung am Weißen Hirsch, die Planung für eine Haltestelle am Neptunbrunnen und eine Wirtschaftlichkeitsermittlung für ein Quartiersparkhaus in der Johannstadt. Es soll geprüft werden, ob nach Fertigstellung des Quartiersparkhauses oberirdische Parkplätze zur Stadtbegrünung und Klimawandelanpassung bepflanzt werden können. Die Entscheidung für einen Bau ist dem Stadtrat gesondert vorzulegen.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | 28.01.2019 | nicht öffentlich | beratend | ||
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | zur Information | |||
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | 30.01.2019 | nicht öffentlich | beratend (federführend) | ||
| Ausschuss für Finanzen | 04.02.2019 | nicht öffentlich | beratend | ||
| Stadtrat | 14.02.2019 | öffentlich | beschließend | ||
1. Öffentlicher Nahverkehr
Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat eines funktionierenden städtischen Verkehrssystems. Die Angebote des ÖPNV haben sich in den letzten Jahren in Dresden und im Umland verbessert. Das Dresdner Sozialticket hat sich als Erfolgsmodell etabliert und ermöglicht rund 16.000 Berechtigten gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität. Wir erwarten eine deutlich höhere Inanspruchnahme in den Jahren 2019/2020 und wollen dies finanziell absichern.
2. Radverkehrsinfrastruktur
a) Grundlagen des Radverkehrskonzepts
Mit dem Beschluss des Radverkehrskonzepts hat der Stadtrat die Grundlage für eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Die Umsetzung bis 2025 ist entscheidend, um die Lebensqualität in der wachsenden Stadt zu erhalten und die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Aktuell schreitet die Umsetzung jedoch zu langsam voran.
b) Notwendige Mittel für Planung
Um die in der Konzeption festgelegten Maßnahmen schneller umzusetzen, sind mehr Mittel für externe Planungsleistungen erforderlich. Für 2019/20 sind insgesamt 2,4 Mio. Euro zusätzlich einzustellen. Die günstige Fördersituation in Land und Bund ermöglicht einen höheren Mitteleinsatz, wenn kommunale Mittel geschickt als Eigenmittel für die Akquise weiterer Fördermittel eingesetzt werden.
c) Sicherheit auf der St.-Petersburger Straße
Der tragische Verkehrstod einer Radfahrerin auf der St.-Petersburger Straße hat die Dringlichkeit verdeutlicht, die Radwege zwischen Georgplatz und Wiener Platz sicherer zu gestalten. Dieser Abschnitt ist eine Hauptradverkehrsverbindung in Richtung Universitätscampus und benötigt eine sichere Radverkehrsanlage.
d) Radabstellanlagen
Um den Anteil des umweltfreundlichen Radverkehrs zu erhöhen, sind attraktive und sichere Radabstellanlagen notwendig. Der Zugang zu Fahrradabstellmöglichkeiten spielt eine große Rolle bei der Wahl des Verkehrsmittels. Weitere 1.000 Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum sind ein wichtiger Schritt.
e) Winterdienstnetz für Radverkehr
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Winterdienstnetz für den Radverkehr zu erarbeiten. Der Finanzbedarf wird voraussichtlich die bisher eingestellten Mittel von 300.000 Euro übersteigen. Diese Mittel sollten gemäß der Priorisierung des neuen Konzepts eingesetzt werden.
3. Fußverkehr
Zusätzliche Mittel sollen zur Verbesserung der Fußverkehrssituation eingesetzt werden. Dies umfasst die Planung und Umsetzung neuer Gehwege sowie Bordabsenkungen. Die Anzahl an niedrigschwelligen Querungsanlagen (z. B. Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen) soll deutlich erhöht werden.
4. Barrierefreiheit an Bushaltestellen
Aktuell sind in Dresden nur 395 Bushaltestellen barrierefrei erreichbar. 129 sind nur eingeschränkt barrierefrei, und 644 sind nicht barrierefrei. Von diesen wurden 161 Haltestellen in die Priorität 1 eingeordnet. Hier besteht ein erheblicher Umbaubedarf, um die Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 zu gewährleisten.
5. Verkehrssicherheit für Fußgänger
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger durch entsprechende Querungsanlagen macht das Zufußgehen attraktiver. Fußgängerüberwege (FGÜ) sind kostengünstig in Wartung und Bau und bieten eine flexible Möglichkeit für Fußgänger, die Straßenseite zu wechseln. In Dresden gibt es im Vergleich zu anderen Großstädten nur wenige Zebrastreifen.
6. Schulwegsicherheit
Die Mittel für Schulwegsicherheit sollen erhöht werden, um die Umsetzung anstehender Maßnahmen zu beschleunigen.
7. Verkehrsentwicklungsplanung
Aktuelle Debatten zur Dresdner Verkehrspolitik zeigen, dass die Ansprüche an Planungsleistungen gestiegen sind. Die geplante finanzielle Mehrausstattung soll variantenreichere Planungsleistungen fördern und bessere Grundlagen für die Bürgerbeteiligung sichern.
8. Neubau der Straßenbahnlinie 5
Der geplante Neubau einer Straßenbahnlinie 5 von Dresden-Plauen nach Dresden-Johannstadt könnte die stark nachgefragte Buslinie 62 ersetzen. Diese Linie befördert täglich rund 24.000 Fahrgäste. Der Umstieg auf die Straßenbahn ist aufgrund steigender Fahrgastzahlen gerechtfertigt.
9. Umbau der Kreuzung Karl-Liebknechtstraße
Die Mittel sind für den Umbau der Kreuzung Karl-Liebknechtstraße/Am Hellerrand einzusetzen. Ziel ist es, für die querenden Schüler der 84. Grundschule eine gesicherte Querungsmöglichkeit über die Straße „Am Hellerrand“ zu schaffen. Die aktuelle Querungsstelle weist erhebliche Defizite hinsichtlich der Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Senioren auf. Eine bauliche Lösung könnte die Gehwegvorstreckung auf beiden Fahrbahnseiten sein, um die Sichtbeziehungen für querende Fußgänger zu verbessern.
10. Kleinere Maßnahmen der Verkehrsentwicklung
Zusätzliche Mittel ermöglichen die Realisierung kleinerer, aber sinnvoller Maßnahmen der Verkehrsentwicklung. Eine Parkraumuntersuchung am Weißen Hirsch sowie die Prüfung eines Quartierparkhauses für die Johannstadt sollen Optionen zur Reduzierung des Parkdrucks finden. Zudem soll die Einrichtung einer Haltestelle am Neptunbrunnen die Erreichbarkeit und Aufwertung dieses historischen Ortes verbessern.
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion