25. Januar 2019
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Am heutigen Tag haben die Fraktionen von LINKEN, Grünen und SPD eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, um die Behandlung ihres Antrags zur Finanzierung von Sozial-, Jugendhilfe- und Kulturaufgaben zu erreichen. Der Stadtrat muss nun gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung unverzüglich durch den Oberbürgermeister einberufen werden. Rot-Grün-Rot will so erreichen, dass die monatelange Hängepartie für die betroffenen Träger in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Kultur ein Ende hat.
Der Antrag von Rot-Grün-Rot zur Finanzierung dieser Aufgaben war gestern in der Stadtratssitzung nicht behandelt worden. Zunächst hatte LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach angesichts des großen Zuschauerinteresses beantragt, diesen Punkt zu Beginn der Sitzung aufzurufen. Das wurde jedoch von CDU, FDP, AfD und Oberbürgermeister Hilbert (FDP) verhindert. Dann beantragte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser eine Behandlung des Antrags nach der Pause, und zwar um 20.30 Uhr. Dies fand zwar zunächst eine Mehrheit, jedoch wurde dann als Reaktion hierauf von CDU & Co. der Antrag zur Verhinderung einer Fahrradspur auf der Albertstraße vorgezogen und so die Entscheidung über den Antrag von Rot-Grün-Rot verhindert.
LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt:
Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben. Die betroffenen Träger und Vereine brauchen Klarheit. Da CDU, AfD und Co. augenscheinlich auf Verzögerung setzen, sehen wir uns gezwungen, die Behandlung dieses Themas im Stadtrat mit einer Sondersitzung zu erzwingen. Hier geht es um eine Richtungsentscheidung. Wir wollen das nötige Geld bereitstellen, damit die gute Arbeit der verschiedenen Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich fortgesetzt werden kann. Lehnen CDU, AfD und Co. den von uns gestellten Antrag ab, führt das zu erheblichen Einschnitten in die soziale und kulturelle Infrastruktur unserer Stadt. Es droht ein Flurschaden mit erheblichen negativen Folgen.“
Grüne-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne erklärt:
In der gestrigen Stadtratssitzung sind zwei bemerkenswerte Dinge geschehen: Zum einen hat der Oberbürgermeister zweimal gegen die fachliche Expertise seiner eigenen Verwaltung gestimmt und mit exakt seiner Stimme dafür gesorgt, dass Dresden in Bezug auf Radverkehr und Luftreinhaltung wieder ins Mittelmaß zurückfällt. Zum anderen wurde durch Geschäftsordnungstricks verhindert, dass über den Antrag zu weiteren Verfügungsmitteln im sozialen, kulturellen und Jugendhilfebereich beraten und abgestimmt wurde. Um nun sicherzustellen, dass die betroffenen Initiativen und Vereine ihre Arbeit in der notwendigen Weise fortsetzen können, haben wir eine Sondersitzung des Stadtrats zur Beratung eben dieses Gegenstands beantragt.“
SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser erklärt:
Ich bin absolut fassungslos über das Geschehen der gestrigen Sitzung. Mit vier Stunden Autogelaber werden Projekte wie die Hebammenförderung einfach für drei weitere Wochen auf Eis gelegt. Über genau diese Projekte wollten wir mit dem rechtskonservativen Block bereits im November, im Dezember und nun wieder sprechen – vergeblich. Stattdessen verursachen sie drei Monate verantwortungslose Hängepartie für viele Jugendhilfeträger. Da ist der einen Sammelfraktion die zweite Aktuelle Stunde zum Luftreinhalteplan in 10 Monaten wichtiger, dem man dann fast einstimmig zustimmt, als Mindesthonorare im Kulturbereich. Und der anderen Sammelfraktion eine zweistündige Debatte, um eine Sekunde Benachteiligung von Autofahrern zu verhindern, statt z.B. Projekte für Opfer sexueller Gewalt ausreichend zu finanzieren. Und Oberbürgermeister Hilbert macht sich gemeinsam mit der AfD zu Mehrheitsbeschaffern dieser Politik.“
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
