Dresdens Märkte und Feste plastikfrei

ANTRAG – Interfraktionell:

Fraktion DIE LINKE.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion

Die Fraktionen möchten ein Konzept zur Müllvermeidungsstrategie in Dresden erhalten, um dem hohen Plastikverbrauch entgegen zu wirken.

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie der Leitsatz der Müllvermeidungsstrategie Dresdens: „Abfall gar nicht erst entstehen zu lassen“ verwirklicht werden kann.

Das Catering auf Veranstaltungen der Stadt selbst, im Stadtgebiet sowie in kommunalen Einrichtungen (z. B. Zoo, Freibäder) soll zukünftig ohne Wegwerfgeschirr und -besteck auskommen. Zur Erreichung dieser Ziele wird der Oberbürgermeister beauftragt,

1. bis zum 30.04.2019 eine Vorlage zu erstellen, die über eine Änderung der entsprechenden Satzungen zur Zulassung bei Markt- und Großveranstaltungen sowie in städtischen Einrichtungen, wie dem Zoo Dresden oder Freibädern, Betreiber und Betreiberinnen, Händler und Händlerinnen zur ausschließlichen Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen und bei der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzicht auf Plastikgeschirr und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichtet (In den Fällen, wo vertragliche Bindungen noch mindestens zwei weitere Jahre Bestand haben, ist bereits jetzt auf eine Änderung der Praxis hinzuwirken.),

2. eine Informationskampagne zur Vermeidung von Plastiktüten (Kunststofftüten) und Plastikbesteck durch Informationsflyer, Presseberichte, Anzeigen im Amtsblatt und in Kooperation mit der Verbraucherzentrale zu initiieren.

Beratungsfolge:

Begründung:

Problematik von Plastiktüten und -verpackungen

Plastiktüten und -verpackungen benötigen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre, um zu verrotten. Das hat fatale Folgen für die Umwelt. Neben wachsenden Müllbergen gibt es nach Angaben des Umweltbundesamtes weltweit rund 7,5 Millionen Tonnen Plastik in unseren Meeren, was auch dazu führt, dass Fische Plastikteile, die sich im Wasser befinden, verschlucken.

Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland

In Deutschland fallen laut dem Umweltbundesamt und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jährlich im Durchschnitt 71 Plastiktüten pro Einwohner und Einwohnerin an. Jährlich werden ca. sechs Milliarden Plastiktüten allein in Deutschland verbraucht. Nur ein geringer Teil davon wird recycelt oder thermisch verwertet. Etwa 90 Prozent der Plastiktüten landen auf Mülldeponien. Eine Plastiktüte wird im Durchschnitt nur 25 Minuten lang benutzt.

Abfallbilanz in Dresden

In Dresden fielen im Jahr 2017 laut aktueller Abfallbilanz der LHD 16.500 Tonnen Müll aus Leichtverpackungen und Kunststoff an, was etwa 30 kg pro Einwohner und Einwohnerin entspricht.

Globale Ansätze zur Reduzierung von Plastiktüten

Die weltweite Bandbreite zum Verbrauch von Plastiktüten reicht von einem sehr hohen gesellschaftlich tolerierten Verbrauch bis hin zu Verboten von Plastiktüten, wie in Staaten wie Ruanda oder Italien sowie in Städten wie San Francisco. In Kiel hat der Rat der Stadt bereits 2014 einen weitgehenden Verzicht auf Plastiktüten und -verpackungen beschlossen und den Einzelhandel in einer groß angelegten Kampagne zum Mitmachen motiviert.

Kompostierbare Plastiktüten

Auch die Ausgabe von kompostierfähigen Plastiktüten soll vermieden werden, da diese laut der Deutschen Umwelthilfe keine ökologischen Vorteile haben. Der Anbau und die Verarbeitung von Pflanzen für diese Verpackungen versauern die Böden. Zudem sind die Tüten selbst mit herkömmlichen Methoden nicht kompostierbar, sondern nur bei einer bestimmten Wärmeentwicklung und einer hohen Verweildauer in Kompostieranlagen.

Ziel des Antrags

Der Antrag zielt darauf ab, dass auch die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden mit ihren Möglichkeiten als Genehmigungsbehörde für Märkte und Veranstaltungen einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Plastikmüll leistet. Es gibt genügend kostengünstige Alternativen, die Händlerinnen und Händlern ohne Probleme zumutbar sind.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion