Stadtratsbeschlüsse achten und umsetzen – Stadtbezirksbeiräte mit angemessenen Budgets ausstatten

ANTRAG – Interfraktionell:

Fraktion DIE LINKE
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Zur Untersetzung des mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte verbundenen Aufgabenzuwachses wird unter Bezug auf Beschluss V2160/18 Punkt 1 in Verbindung mit V2523/18 das Budget unter Berücksichtigung der im Jahr 2019 erst schrittweise erfolgenden Umsetzung der Aufgabenübertragung um 3.923.700 Euro im Jahr 2019 und um 7.823.700 Euro im Jahr 2020 erhöht. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zuordnung der verausgabten Mittel nach Beschluss der Stadtbezirksbeiräte zu anrechnungs- oder förderfähigen Produkten selbstständig vorzunehmen. Die Finanzierung erfolgt aus den außer- und überplanmäßigen zweckungebundenen Mehreinnahmen der Liquiditätsreserve entsprechend der Änderungen c) Satz 1 des Stadtratsbeschluss vom 13.12.2018 zur Vorlage V2583/18.

Beratungsfolge:

Begründung:

Im Haushaltsbeschluss 2019/2020 sind bisher nur 10 Euro je Einwohner/-in eingeplant, obwohl der Stadtrat für die zu übertragenden Aufgaben ein Budget von 25 Euro je Einwohner/-in für die Stadtbezirke beschlossen hatte. Die meisten Ortschaften verfügen über deutlich höhere Budgets.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion