01. März 2019
PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion bringt Antrag auf den Weg
Die SPD-Fraktion Dresden hat am heutigen Freitag eine neue Antragsinitiative vorgestellt und eingereicht. Dabei wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dass sich die Landeshauptstadt Dresden am neuen Teilhabechancengesetz des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil beteiligt.
Zum Hintergrund: Mit dem neuen Gesetz wurde der §16i, SGB II neu geschaffen. Menschen, die in den letzten sieben Jahren sechs Jahre arbeitslos waren, soll so eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Dazu werden die Stellen in den ersten beiden Jahren zu 100% Arbeitgeber-brutto gefördert. In den drei darauffolgenden Jahren schmilzt die Förderung um 10% pro Jahr ab. Bezugsgröße ist der Tariflohn. Begleitet werden die geförderten Stellen durch ein externes Coaching.
Dazu erklärt Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden:
Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, 30 Stellen mit langzeitarbeitslosen Menschen zu besetzen und dafür die neue Förderung zu nutzen. Dazu sollen in den Ämtern, Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen mögliche Einsatzgebiete abgefragt werden und die Stellen dann dort geschaffen werden. Wenn der Bedarf höher ist, sind natürlich auch mehr Stellen denkbar.
Auch als Landeshauptstadt Dresden haben wir eine soziale Verantwortung für Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind. Ihnen wieder die Chance zu geben, eine sinnhafte Arbeit zu finden, muss unser Anspruch sein. Dafür eignet sich das neue Förderprogramm, das nach Aussage des Jobcenters auch in der freien Wirtschaft bereits Anklang findet. Durch die 100%ige Förderung entstehen der Stadt dabei in den ersten zwei Jahren nicht einmal Kosten. Unser Ziel ist es aber natürlich, die Menschen langfristig einzustellen und ihnen damit eine Perspektive zu geben.
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Soziales, Wohnen, Integration und Allgemeine Verwaltung
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
