ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden beauftragt den Oberbürgermeister alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführungsplanung für den B-Plan 3000 P+R Parkplatz Sohlander Straße so zu beschleunigen, dass eine Realisierung der Baumaßnahmen bis Mai 2020 erfolgen kann.
Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, den Stadtrat unverzüglich über die geplante Terminschiene bis zur Realisierung des P+R-Platzes Sohlander Straße zu informieren sowie dabei eine Straffung der Terminkette vorzunehmen.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Stadtbezirksbeirat Loschwitz | öffentlich | beratend |
| Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig | öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Im Beschluss zur „Erweiterung des Gymnasiums Bühlau“ (SR/052/2013) war festgelegt, dass mit Beginn des Schulbaus auch der Ersatz des für den Bau genutzten P+R Platzes geschaffen wird. Der darauf beschlossene Ersatz wurde im B-Plan 3000 fixiert, aber bisher nicht realisiert. Die Parkplatzsituation im Bereich Bühlau bis Weißer Hirsch verschärft sich mit jedem Tag durch zahlreiche Pendler. Einige angemietete P+R Plätze im Bereich des Lidl-Marktes sind durch Baumaßnahmen weggefallen. Die geplante Sperrung einer Fahrspur des Blauen Wunders ab 2020 könnte die Situation weiter verschärfen.
Finanzierung:
Haushaltmittel zur Planung sind im Stadthaushalt eingestellt. Die Bauausführung soll aus Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden.
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.
Christiane Filius-Jehne
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
