4. März 2019
Dana Frohwieser bemängelt Schuldzuweisungen beim Schulumbau in Gorbitz und fordert auf an einem Strang zu ziehen.
Erster Schultag nach den Winterferien
Am 8 Uhr fand die Begehung im BSZ Franz-Ludwig-Gehe in Gorbitz statt. Was fehlt, sind die Schüler/innen. Obwohl Baufirmen, Möbelpacker, Reinigung und Co offenbar über das Wochenende, bis in den Abend, bis zur letzten Minute gearbeitet haben, war ein Unterrichtsbeginn heute Morgen nicht möglich.
Stellungnahme von Dana Frohwieser
Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußerte sich zu der Situation:
„Zunächst einmal ist festzuhalten, es ist absolut wichtig und notwendig, dass an diesem lange vernachlässigten Schulstandort in Gorbitz endlich etwas passiert. Einzelne Zimmer lassen erahnen, wie es hier bald aussehen kann und versprechen gute Unterrichtsbedingungen für die Zukunft. Aber eine Sanierung unter laufendem Betrieb ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten. Hier müssen alle an einem Strang ziehen und eng kooperieren und kommunizieren. Was ich heute hier aber gesehen habe, ist, dass genau das nicht passiert. Die Nerven liegen blank, schon ganz normale Kommunikation scheint nicht mehr möglich.“
Probleme mit dem Unterrichtsbetrieb
Das BSZ sollte heute im soweit fertiggestellten zweiten Gebäudeteil weiter unterrichten, während die Arbeiten in den anderen Teil ziehen. Fertig war man aber nicht, und gebaut wird gerade parallel in beiden Gebäudeteilen, was den Unterricht unzumutbar beeinträchtigt. Daher ist es jetzt absolut notwendig, prioritär alles soweit abzuarbeiten, dass Unterricht in einem Gebäudeteil wieder möglich wird. Das verlangt der Schule Geduld ab, die ganz offenbar nicht mehr vorhanden ist.
Konflikte und Verantwortlichkeiten
„Hier zeigen gerade alle mit dem Finger auf den anderen. Es ist ein unübersehbarer Fakt, dass vieles ganz und gar nicht sinnvoll abläuft. Ob das Planungsfehler, Probleme mit Bau- oder Lieferfirmen oder anders sind, müssen die Verantwortlichen der Verwaltung beantworten. Aber weder hat Politik hier aus irgendwelchen Wahlkampfgründen Beschlüsse gefasst, noch bringt es irgendwen voran, sich gegenseitig nur anzunerven. Unendlicher Sanierungsstau gepaart mit fehlenden Schulkapazitäten und gleichzeitig dem Willen – und vielen Fördermitteln – in kürzester Zeit verfehlte Schulpolitik der Vergangenheit zu korrigieren, stellt alle vor eine Herkulesaufgabe“, so Frohwieser weiter.
Neubaustandort und zukünftige Maßnahmen
Für die SPD-Fraktion steht fest, wir halten am beschlossenen Neubaustandort für das BSZ Franz-Ludwig-Gehe in Prohlis fest. Hier muss die Verwaltung endlich aktiv Stadtratsbeschlüsse umsetzen, um Vertrauen bei einer strapazierten Lehrerschaft zu schaffen. Zur aktuellen Konfliktsituation am Standort in Gorbitz können wir nur anbieten, Gespräche zu suchen und dabei zu helfen, dass die vom Schulverwaltungsamt benannten Voraussetzungen einer engen Abstimmung des Bauablaufes auf den schulischen Alltag und eines hohen Maßes an Kompromissbereitschaft beider Seiten auch realisiert werden.
Hintergrundinformationen zur Sanierung
Am 06. April 2016 hatte die Stadtverwaltung Maßnahmepläne für die Fördermittel „Brücken in die Zukunft“ nach dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz vorgelegt, die der Stadtrat am 02. Juni 2016 bestätigt hat. Darin unter anderem vorgesehen die energetische Sanierung des Schulgebäudes des BSZ Franz-Ludwig-Gehe, geplanter Realisierungszeitraum Januar bis Dezember 2018. Geplant waren hierfür 9 Mio. Euro, davon 6,8 Mio. Euro Fördermittel. Diese Mittel stammen aus den Bundesmitteln zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
Änderungen und Herausforderungen
Die Fördermittelvorgabe war zunächst, dass die Projekte bis 31.12.2018 abgeschlossen werden müssen, dies wurde aufgrund der baukonjunkturellen Schwierigkeiten vom Landesgesetzgeber am 12. Juli 2018 geändert, so dass eine Abnahme der Baumaßnahmen bis einschließlich 31.12.2020 möglich wäre. Bei der Fortschreibung des Investitionsplanes mit der Verwaltungsvorlage vom 18. Juli 2018, die der Stadtrat am 20. September 2018 beschlossen hatte, rückte zudem noch die Maßnahme „Verbinderbau BSZ für Wirtschaft Franz-Ludwig-Gehe“ nach im Teilbudget „Sachsen“ mit Gesamtkosten von 1,4 Mio. Euro, davon 1,05 Mio. Euro Fördermittel.
Aktuelle Situation und Ausblick
Die konkrete Maßnahmeplanung, der Umfang, das Aussehen sowie die Zeitplanung waren nicht Bestandteil von Stadtratsbeschlüssen, sondern Verwaltungsentscheidungen. Seit Sommer 2018 laufen derzeit die Arbeiten, jedoch gibt es erhebliche Verzögerungen und Herausforderungen.
Mangelnde Bauauslagerungsstandorte
Ein zentrales Problem ist, dass in Dresden nicht mehr ausreichend Bauauslagerungsstandorte zur Verfügung stehen, um die Vielzahl an Baumaßnahmen schulverträglich zu gestalten. Dies führt dazu, dass die Bauarbeiten nicht nur ineffizient, sondern auch störend für den laufenden Schulbetrieb sind.
Leerstand und fehlende Fortschritte
Die Betriebsgenehmigung des großen Schulstandortes an der Boxberger Straße in Prohlis war 2015 in der Zuständigkeit des damaligen Finanzbürgermeisters Vorjohann aufgrund von Umbaumaßnahmen im Zuge der Flüchtlingsunterbringung erloschen. Seit Januar 2017 steht das Gebäude leer, aber weder Abriss noch Neubau, wie vom Stadtrat beschlossen, noch eine Instandsetzung schreiten voran. Diese Situation verschärft die ohnehin angespannte Lage in der Schulversorgung.
Notwendigkeit eines neuen Gymnasiums
Zudem erklärte die Stadtverwaltung im Dezember 2017 unabhängig von der Sanierungsplanung, dass am Standort Leutewitzer Ring 2019 ein neues Gymnasium vorgegründet werden müsse, weil die Plätze in den vorhandenen Schulen nicht ausreichen. Mit dem Schulnetzplan hat der Stadtrat darüber hinaus lediglich beschlossen, dass der Standort dauerhaft für ein Gymnasium vorgesehen wird.
Fazit
Die Situation am BSZ Franz-Ludwig-Gehe in Gorbitz ist angespannt und erfordert dringende Maßnahmen. Die Herausforderungen, die sich aus der Sanierung unter laufendem Betrieb ergeben, müssen dringend angegangen werden, um den Schülern und Lehrern eine angemessene Lernumgebung zu bieten. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten – von der Verwaltung über die Bauunternehmen bis hin zu den Lehrkräften – eng zusammenarbeiten, um die bestehenden Probleme zu lösen und die geplanten Maßnahmen zügig umzusetzen.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de