4. März 2019
PRESSEMITTEILUNG
Erster Schultag nach den Winterferien, 8 Uhr, Begehung im BSZ Franz-Ludwig-Gehe in Gorbitz. Was fehlt, sind die Schüler/innen. Obwohl Baufirmen, Möbelpacker, Reinigung und Co offenbar über das Wochenende, bis in den Abend, bis zur letzten Minute gearbeitet haben, war ein Unterrichtsbeginn heute Morgen nicht möglich.
Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Zunächst einmal ist festzuhalten, es ist absolut wichtig und notwendig, dass an diesem lange vernachlässigten Schulstandort in Gorbitz endlich etwas passiert. Einzelne Zimmer lassen erahnen, wie es hier bald aussehen kann und versprechen gute Unterrichtsbedingungen für die Zukunft. Aber eine Sanierung unter laufendem Betrieb ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten. Hier müssen alle an einem Strang ziehen und eng kooperieren und kommunizieren. Was ich heute hier aber gesehen habe, ist, dass genau das nicht passiert. Die Nerven liegen blank, schon ganz normale Kommunikation scheint nicht mehr möglich.
Das BSZ sollte heute im soweit fertiggestellten zweiten Gebäudeteil weiter unterrichten, während die Arbeiten in den anderen Teil ziehen. Fertig war man aber nicht und gebaut wird gerade parallel in beiden Gebäudeteilen, was den Unterricht unzumutbar beeinträchtigt. Daher ist es jetzt absolut notwendig, prioritär alles soweit abzuarbeiten, dass Unterricht in einem Gebäudeteil wieder möglich wird. Das verlangt der Schule Geduld ab, die ganz offenbar nicht mehr vorhanden ist.
Hier zeigen gerade alle mit dem Finger auf den anderen. Es ist ein unübersehbarer Fakt, dass vieles ganz und gar nicht sinnvoll abläuft. Ob das Planungsfehler, Probleme mit Bau- oder Lieferfirmen oder anders sind, müssen die Verantwortlichen der Verwaltung beantworten. Aber weder hat Politik hier aus irgendwelchen Wahlkampfgründen Beschlüsse gefasst, noch bringt es irgendwen voran, sich gegenseitig nur anzunerven. Unendlicher Sanierungsstau gepaart mit fehlenden Schulkapazitäten und gleichzeitig dem Willen – und vielen Fördermitteln – in kürzester Zeit verfehlte Schulpolitik der Vergangenheit zu korrigieren, stellt alle vor eine Herkulesaufgabe“, so Frohwieser weiter.
Für die SPD-Fraktion steht fest, wir halten am beschlossenen Neubaustandort für das BSZ Franz-Ludwig-Gehe in Prohlis fest. Hier muss die Verwaltung endlich aktiv Stadtratsbeschlüsse umsetzen, um Vertrauen bei einer strapazierten Lehrerschaft zu schaffen. Zur aktuellen Konfliktsituation am Standort in Gorbitz können wir nur anbieten, Gespräche zu suchen und dabei zu helfen, dass die vom Schulverwaltungsamt benannten Voraussetzungen einer engen Abstimmung des Bauablaufes auf den schulischen Alltag und eines hohen Maßes an Kompromissbereitschaft beider Seiten auch realisiert werden.
Hintergrund:
Am 06. April 2016 hatte die Stadtverwaltung Maßnahmepläne für die Fördermittel „Brücken in die Zukunft“ nach dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz vorgelegt, die der Stadtrat am 02. Juni 2016 bestätigt hat. Darin unter anderem vorgesehen die energetische Sanierung des Schulgebäudes des BSZ Franz-Ludwig-Gehe, geplanter Realisierungszeitraum Januar bis Dezember 2018. Geplant waren hierfür 9 Mio. Euro, davon 6,8 Mio. Euro Fördermittel. Diese Mittel stammen aus den Bundesmitteln zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Fördermittelvorgabe war zunächst, dass die Projekte bis 31.12.2018 abgeschlossen werden müssen, dies wurde aufgrund der baukonjunkturellen Schwierigkeiten vom Landesgesetzgeber am 12. Juli 2018 geändert, so dass eine Abnahme der Baumaßnahmen bis einschließlich 31.12.2020 möglich wäre. Bei der Fortschreibung des Investitionsplanes mit der Verwaltungsvorlage vom 18. Juli 2018, die der Stadtrat am 20. September 2018 beschlossen hatte, rückte zudem noch die Maßnahme „Verbinderbau BSZ für Wirtschaft Franz-Ludwig-Gehe“ nach im Teilbudget „Sachsen“ mit Gesamtkosten von 1,4 Mio. Euro, davon 1,05 Mio. Euro Fördermittel.
Die konkrete Maßnahmeplanung, Umfang, Aussehen sowie Zeitplanung war nicht Bestandteil von Stadtratsbeschlüssen, sondern Verwaltungsentscheidung. Seit Sommer 2018 laufen derzeit die Arbeiten.
Ausreichend Bauauslagerungsstandorte stehen in Dresden nicht mehr zur Verfügung, um die Vielzahl an Baumaßnahmen schulverträglich zu gestalten. Die Betriebsgenehmigung des großen Schulstandortes an der Boxberger Straße in Prohlis war 2015 in der Zuständigkeit des damaligen Finanzbürgermeisters Vorjohann aufgrund von Umbaumaßnahmen im Zuge der Flüchtlingsunterbringung erloschen. Seit Januar 2017 steht das Gebäude leer, aber weder Abriss und Neubau, wie vom Stadtrat beschlossen noch eine Instandsetzung schreiten voran.
Zudem erklärte die Stadtverwaltung im Dezember 2017 unabhängig von der Sanierungsplanung, dass am Standort Leutewitzer Ring 2019 ein neues Gymnasium vorgegründet werden müsse, weil die Plätze in den vorhandenen Schulen nicht ausreichen. Mit dem Schulnetzplan hat der Stadtrat darüber hinaus lediglich beschlossen, dass der Standort dauerhaft für ein Gymnasium vorgesehen wird.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
