ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
- Der Stadtrat beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 6007 (V1234/12 und V2629/13) aufzuheben.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss für das Gelände vom Puschkinplatz bis zum Alten Leipziger Bahnhof nördlich der Leipziger Straße, wie im Masterplan festgelegt, als Pilotprojekt im Sinne einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung zu erarbeiten. Vor allem ist ein Standort mit einer hohen Zahl an preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen zu entwickeln sowie das technische Denkmal „Alter Leipziger Bahnhof“ zu erhalten. Hierbei sollen vorhandene kulturelle Nutzungen – u. a. das Künstlerhaus (Hansastraße 3) – erhalten werden. Sofern der Wagenplatz auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs nicht in die angestrebte Nutzung integriert werden kann, ist ein geeigneter Ersatzstandort vorzuschlagen. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ist ein Vorschlag innerhalb von 3 Monaten vorzulegen.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend | |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend | |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) | |
| Stadtbezirksbeirat Neustadt | öffentlich | beratend | |
| Stadtbezirksbeirat Pieschen | öffentlich | beratend | |
| Ausschuss für Soziales und Wohnen | nicht öffentlich | beratend | |
| Wohnbeirat | öffentlich | beratend | |
| Beirat für Menschen mit Behinderungen | öffentlich | beratend | |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend (federführend) | |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Widersprüchliche Beschlüsse des Stadtrates stehen einer Entwicklung des Geländes am Leipziger Bahnhof entgegen.
Mit seiner Willensbekundung zum Masterplan Nr. 786.1 in Gestalt der Variante 1, in dem anstelle eines großflächigen Einzelhandels durch Globus, Wohnungen, Kleingewerbe und Kultur favorisiert werden, bekannte sich der Stadtrat schon zu diesen Zielen. Nun bedarf es nur noch der Klarheit der Beschlüsse.
Durch diesen Beschluss soll die Möglichkeit zur Schaffung einer hohen Anzahl an preisgünstigen, familien- und behindertenfreundlichen Wohnungen, von Räumen für die Kreativwirtschaft und soziale und kulturelle Initiativen eröffnet werden.
Sozialer Wohnungsbau kann am Leipziger Bahnhof nur entstehen, wenn der Aufstellungsbeschluss für einen Globus-Markt aufgehoben wird.
Christiane Filius-Jehne Dana Frohwieser
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Fraktion SPD
Thomas Löser
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
