ANTRAG
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche stärker zu beteiligen und fordert dazu eine Planungsgruppe aufzustellen.
Aktueller Stand im Ratsinfosystem
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. gemäß der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Neufassung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) den neu geschaffenen § 47a umzusetzen. Dafür sind auch dem Stadtrat bis zum 31. Dezember 2019 verschiedene Möglichkeiten in einem Variantenvergleich vorzulegen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Dresden, institutionalisiert und organisatorisch an den Stadtrat angebunden, umgesetzt werden kann.
2. und zur Erarbeitung dieses Variantenvergleichs eine Planungsgruppe unter Leitung der Kinder- und Jugendbeauftragten zu gründen, bestehend aus:
• der Kinder- und Jugendbeauftragten der Landeshauptstadt Dresden,
• und einer/einem Vertreter/-in des Kinder- und Jugendbüros Dresden,
• drei Vertreter/innen der Stadtverwaltung,
• sowie drei Vertreter/innen der Stadtratsfraktionen,
• und ebenso acht interessierten Kindern und Jugendlichen auf Vorschlag der Kinder- und Jugendbeauftragten.
Ziel der Planungsgruppe
Und so hat die Planungsgruppe die Aufgabe, dem Stadtrat bis zum 31. Dezember 2019 eine Übersicht über bereits bestehende Beteiligungsmodelle in Dresden vorzulegen. Und diese Übersicht soll auch als Grundlage für die weitere Entwicklung der Jugendbeteiligung dienen.
Ideensammlung zur Erweiterung des Beteiligungsspektrums
Zusätzlich zur Übersicht wird die Planungsgruppe eine Ideensammlung erarbeiten, die aufzeigt, wie das Beteiligungsspektrum von Kindern und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Dresden künftig ausgebaut und erweitert werden kann.
Bestehende Beteiligungsformen
Auch ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Planungsgruppe ist die Auflistung der bestehenden Beteiligungsformen in der Landeshauptstadt Dresden. Diese Formen sollen systematisch erfasst werden, um einen umfassenden Überblick zu erhalten.
Prüfung und Bewertung der Beteiligungsmodelle
Die bestehenden Beteiligungsmodelle werden insbesondere hinsichtlich der Zugangsmöglichkeiten und Teilnahmebereitschaft sowie auf die Interessen und Anforderungen der Kinder und Jugendlichen geprüft und bewertet. Solch eine Analyse ist auch entscheidend, um die Effektivität der Beteiligungsangebote zu verstehen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
3. Und im Rahmen dieses Variantenvergleichs in jedem Falle folgende Varianten vorzustellen:
a. Jugendbeirat (analog zu strukturell ähnlichen Beiräten des Dresdner Stadtrates, z.B. Seniorenbeirat)
b. ein Jugendparlament (analog zum Modell der Stadt Leipzig)
c. und digitale und dezentrale Angebote der Kinder- und Jugendbeteiligung (JugendApp, interaktiver Beteiligungsstadtplan)
d. sowie Verstetigung der Jugendbefragung und Modifizierung durch eine Verschränkung mit der Dresdner Kinderstudie
e. und institutionalisierte Kinder- und Jugendsprechstunden
f. auch Jugendliche als sachkundige Bürger in Ausschüssen und Beiräten der Landeshauptstadt Dresden
g. sowie stadtraumbezogene Kinder- und Jugendkonferenzen
h. und Schülerräte
i. Beteiligungsprojekte für die verschiedenen relevanten Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen (u.a. Umsetzung des Handlungskonzepts zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen)
j. und schließlich weitere Vorschläge, die von Mitgliedern der Planungsgruppe eingebracht werden.
Und nach Möglichkeit sind hierfür entsprechende Personal- und Sachkosten darzustellen. Des Weiteren soll aufbauend auf den Rechercheergebnissen von Kulturbüro Dresden und Stadtjugendring zur Erstellung der „Rahmenkonzeption zur Beteiligung an kommunalen Prozessen und Demokratieförderung von Kindern und Jugendlichen in Dresden“ dargestellt werden, welche Beteiligungsformen es in anderen Städten gibt und welche Erfahrungen die Kommunen damit gemacht haben.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | 13.05.2019 | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | 21.05.2019 | nicht öffentlich | zur Information |
| Unterausschuss Planung | 16.05.2019 | nicht öffentlich | Vorberatung für Jugendhilfeausschuss |
| Jugendhilfeausschuss | 16.05.2019 | öffentlich | beratend |
| Stadtrat | 22.05.2019 | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Im November/Dezember 2016 führte die Landeshauptstadt Dresden eine umfangreiche Jugendbefragung durch. Und von den ungefähr 12.000 zufällig ausgewählten bzw. angeschriebenen jungen Menschen zwischen 10 und 17 Jahren erreichte die Befragung eine Rücklaufquote von 20,6 Prozent – kein im besonderen Maße hohes und erfreuliches, aber immerhin repräsentatives Ergebnis. Auch unter Betrachtung dieser ausbaufähigen Beteiligungsquote ist gerade folgender Sachverhalt zu den Wünschen der Jugendlichen bemerkenswert:
„Bei den Wünschen der jungen Menschen (Seite 50) stehen mehr „Angebote für Jugendliche allgemein, aber auch mit Beteiligungscharakter in politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kreativen Kontexten“ immerhin an zweiter Stelle“.
Aber auch die wöchentlichen fridays for future-Demonstrationen zeigen deutlich: junge Menschen wollen sich einmischen, haben Ideen und fordern gehört zu werden.
Der auf Initiative der SPD in der Staatsregierung neu gefasste § 47a SächsGemO zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Fassung vom 01.01.2018 stellt es den Gemeinden frei, in welcher Form und mit welchen Verfahren sie die Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Und in sächsischen Städten und Gemeinden ist dabei vom Schülerrat bis hin zum Jugendparlament ein breites Spektrum an Beteiligungsmöglichkeiten zu beobachten. Man beauftragt auch die Landeshauptstadt Dresden mit diesem Antrag, dem Stadtrat verschiedene Varianten einer institutionellen, an den Stadtrat gebundenen Jugendbeteiligung vorzulegen, über die der Stadtrat später entscheiden kann.
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
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