PRESSEMITTEILUNG
21. Mai 2019
SPD-Fraktion fordert OB Hilbert auf zu handeln
Die Wahlplakate der NPD sind volksverhetzend und gefährden die öffentliche Sicherheit. So hat es das Verwaltungsgericht Dresden am heutigen Dienstag entschieden.
Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser:
Ich begrüße diese Entscheidung und erwarte, dass nun auch die Landeshauptstadt Haltung zeigt und dafür sorgt, dass die unsäglichen Plakate aus dem Stadtbild verschwinden. Sie vergiften schon viel zu lange das gesellschaftliche Klima unserer Stadt. Nun kann auch niemand mehr mit rechtlicher Unsicherheit argumentieren. Als SPD-Fraktion fordern wir Oberbürgermeister Hilbert und den zuständigen Beigeordneten Detlev Sittel auf, die Plakate unverzüglich aus dem Straßenbild entfernen zu lassen.“
Auch die SPD Sachsen geht rechtlich gegen die Plakate der NPD vor und hat Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
