20. August 2019
Die SPD-Fraktion möchte weiterhin Akzente in Dresden setzen und betont besonders ihr Engagement für Bildung, ÖPNV und Wohnen.
Klausur mit intensiven Beratungen zur Weichenstellung für die kommenden 5 Jahre
Die bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte der SPD-Fraktion Dresden haben sich am Freitag, 16. August 2019, zu ihrer ersten Klausurtagung in Pillnitz zusammengefunden, um ihre Ziele und Projekte für die kommenden fünf Jahre zu besprechen. Die Leitlinie der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt ein soziales, demokratisches und lebenswertes Dresden.
Zu den intensiven Beratungen erklärt die Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser:
„Für uns gilt noch immer: Wir wollen eine starke und gerechte Stadt. Das ist eine Stadt, welche den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft aktiv fördert und die Stadtentwicklung nicht allein dem Markt überlässt. Auf der Basis unseres Kommunalwahlprogramms sprechen wir aktuell mit anderen Fraktionen im Stadtrat, die für uns Partner in der Umsetzung möglichst vieler unserer Vorhaben sein können. Dazu zählt:
(1) Mit uns hat Bildung oberste Priorität. In fünf Jahren wollen wir alle Kitas und in 10 Jahren alle Schulen saniert haben. Durch Investitionen in zusätzliches Personal soll jedes Kind die Unterstützung erhalten, die es braucht.
(2) Wohnen muss in Dresden für alle in allen Stadtteilen bezahlbar sein, damit nach der Miete vom Einkommen noch was übrig bleibt und unsere Stadtteile sozial gut durchmischt sind.
(3) Damit Dresdens Straßen wirklich für alle da sind, egal ob zu Fuß, mit dem ÖPNV, dem Rad oder Auto, müssen Bus und Bahn noch deutlich weiter ausgebaut werden ebenso wie Rad- und Fußwege.
(4) In Dresden kümmern wir uns in allen Stadtteilen darum, dass alle Menschen hier gut leben können. Dazu gehört, dass sie soziale Angebote finden bis ins hohe Alter oder dass die Gesellschaft für gute Pflege sorgt. Denn in Dresden sollen alle Menschen in allen Lebenslagen ein gutes Zuhause haben.“
Als Kulturhauptstadt 2025 muss Dresden seine geeinte Stadtgesellschaft mit interkulturellen und internationalen Wurzeln wiederfinden. Deshalb stehen für die SPD-Fraktion neben einer Vielzahl von großen und kleinen Projekten, die die neugewählte Fraktion in ihrer Klausur besprochen hat, drei Vorhaben in den ersten Wochen des Stadtrates im Vordergrund:
- Die Förderung der kulturellen Bildung in Dresden: Museumspädagogisches Zentrum, Schüler-Kultur-Bus, Museumsmobil.
- Stadtteilmanager/innen für „Community Organizing“ in allen Stadtteilen.
- Eine kommunale Erinnerungs- und Gedenkkultur für Dresden, in deren Zentrum Frieden, Einheit und Demokratie stehen.
Diese drei Vorhaben werden am Ende kurz skizziert.
Nicht nur inhaltlich, auch personell hat sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausur aufgestellt. Dazu Frohwieser weiter:
„Die SPD-Fraktion Dresden wird sich nicht kleiner machen lassen als sie ist. Alle sechs gewählten Stadträtinnen und Stadträte sind hochmotiviert, engagiert und ein wunderbares Team. Wir haben mit einer unermüdlich arbeitenden Geschäftsstelle unter der Geschäftsführerin, Sarah Jaekel, seit Ende letzten Jahres eine tolle Unterstützung gefunden hat, auf die wir weiterhin setzen. Alle sechs stellen sich der großen Herausforderung, die komplette Bandbreite kommunalpolitischer Themen in der gebotenen Intensität im Ehrenamt neben Beruf und Familie zu bearbeiten. Dabei werden wir viele ebenso engagierte Genossinnen und Genossen einbeziehen und z.B. für die Themen Inklusion, Integration oder auch Familien- und Jugendpolitik oder Seniorenpolitik auf weitere beratende Fachpolitikerinnen und -politiker setzen.“
Nachdem die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung am 11. Juni 2019 die bisherige Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser, einstimmig in ihrem Amt bestätigt und ebenso einstimmig mit Kristin Sturm und Vincent Drews zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt hatte, hat sie in ihrer Klausur nunmehr auch die fachpolitischen Aufgaben neu geordnet:
- Die Finanzpolitik sowie die Gesundheitspolitik vertritt zukünftig die 41-jährige, in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen tätige Juristin Dr. Viola Vogel.
- Die Bereiche Kultur sowie Allgemeine Verwaltung, Personal, Ordnung und Sicherheit übernimmt der 33-jährige Angestellte im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Richard Kaniewski, der mit diesem Feld auch Themen der Gleichstellungspolitik verantwortet.
- Die Themen Stadtentwicklung & Verkehr sowie Umweltpolitik bearbeitet der 26-jährige Historiker Stefan Engel.
- Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kristin Sturm (33), Projektleiterin im Medienbereich, kümmert sich weiterhin um die Themen Wirtschaftspolitik & Tourismus sowie Digitalisierung und Sport.
- Der bisherige Beisitzer im Fraktionsvortand, Vincent Drews (31), geschäftsführender Bildungsreferent, nimmt weiterhin die Themenfelder Soziales, Wohnen und zukünftig auch Bürgerbeteiligung und Petitionen wahr.
- Die Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser (42), Bildungswissenschaftlerin der TU Dresden, wird weiterhin im Bereich Bildungspolitik arbeiten.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Zu den genannten Projekten im Detail:
-
Förderung der kulturellen Bildung in Dresden
Unsere Stadtgesellschaft, die oft zerstritten und gespalten wirkt, kann durch eine Rückbesinnung auf die kulturellen Wurzeln Dresdens versöhnt werden. Diese Wurzeln sind interkulturell und international geprägt. Der Beginn sollte bei unseren Kindern liegen, indem wir kulturelle Bildung fördern, die über einen kostenfreien Eintritt in Museen hinausgeht. Diesen Weg, den wir mit LINKEN und GRÜNEN in der vergangenen Legislatur eingeschlagen haben, wollen wir fortsetzen. Die SPD-Fraktion wird beantragen, dass die Landeshauptstadt ein museumspädagogisches Zentrum gründet. Dort soll pädagogisches Personal Konzepte für alle städtischen Museen (inkl. Verkehrsmuseum) entwickeln, um die Ausstellungshäuser als Erlebnis- und Lernorte zu gestalten. Ein „Schüler-Kultur-Bus“ soll Schulklassen direkt ins Museum bringen, während ein Museumsmobil das Museum auf den Schulhof bringt.
Stadtteilmanager/innen für „Community Organizing“
Die Methode des Community Organizing, die aus den USA stammt, zielt darauf ab, Bürgerplattformen in benachteiligten Stadtteilen aufzubauen. Bürgerbeteiligung bedeutet hier, Menschen zusammenzubringen und sie zu unterstützen, ihr Lebensumfeld aktiv zu gestalten. Die Voraussetzungen für diese Bürger- und Stadtteilorientierung haben wir durch die Stärkung der Stadtbezirke und die Einrichtung von Kultur- und Nachbarschaftszentren geschaffen. Stadtteilmanager/innen sollen in allen Stadtteilen an die Stadtbezirksämter und Kultur- und Nachbarschaftszentren angebunden werden. Sie akquirieren Spenden und vernetzen Akteure im Bereich sozialer Projekte, Jugendarbeit, Sportvereine und Kultur. So können Sportvereine besser darin unterstützt werden, Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen zu integrieren und zu fördern.
Kommunale Erinnerungs- und Gedenkkultur für Dresden
Kulturelle Vielfalt prägt die Identität unserer Stadt und erfordert eine neue Erinnerungs- und Gedenkkultur. Diese möchten wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, anderen Fraktionen und den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Anstelle der AG 13. Februar wollen wir eine Plattform schaffen und finanzielle Förderung an diesem Ziel ausrichten. Wichtige Meilensteine sind der blutig niedergeschlagene Maiaufstand am 9. Mai 1849 und der Europatag, der uns an den Frieden in Europa erinnert. Die dunkelsten Jahre deutscher Geschichte begannen mit der Machtergreifung am 30. Januar 1933 in Dresden, wo bereits am 7. und 8. März 1933 Bücher verbrannt wurden.
Diese Jahre endeten erst nach verheerender Verwüstung, weshalb wir am 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, der Millionen Toten gedenken müssen. Am 17. Juni 1953 wurde Dresden erneut zum Brennpunkt des Kampfes für Freiheit und Demokratie, und am 8. Oktober 1989 fanden die Wendeproteste durch ein Gespräch zwischen dem damaligen Oberbürgermeister und der „Gruppe der 20“ einen friedlichen Fortgang.