Basierend auf der Berichterstattung in den DNN der vergangenen Tage zu der Frage um eine neue Erinnerungs- und Gedenkkultur in Dresden reagiert unsere Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser in einem persönlichen Schreiben auf den Kommentar des Chefredakteurs Dirk Birgerls „Welcome back, Nazis!“ wie folgt:
Ihr Kommentar „Welcome back, Nazis!“ in der Ausgabe vom 31.08.2019 – Antwort
Einleitung
Sehr geehrter Herr Birgel,
in meiner Heimatstadt Dresden haben 1933 so viele Menschen braun gewählt wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Gestern wählten 20% eine Partei mit einem starken rechtsextremen Flügel. Dies geschah während der Gedenkfeier für den deutschen Überfall auf Polen in Danzig. Der gestrige Tag war nicht nur bedeutend wegen der Landtagswahlen in Sachsen, sondern auch als 80. Jahrestag der Bombardierung des wehrlosen polnischen Wielun durch deutsche Kampfflugzeuge.
Vertrauen in die Demokratie
Die Menschen wählten diese Partei nicht, weil sie Nazis sind, sondern weil sie kein Vertrauen in unser demokratisches System haben. Ein demokratisches System umfasst auch unabhängige Medien, die informieren und zur Meinungsbildung beitragen. Die SPD-Fraktion beschäftigt sich mit dem sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, was in unserer Klausur im August deutlich wurde.
Ihre Meinung und meine Antwort
Mit Ihrem Kommentar vom 31.08.2019 in der DNN haben Sie einen polemischen Weg gewählt, der Falsches unterstellt und persönlich diskreditiert. Ich akzeptiere Ihr Recht auf diese Meinung und bin gespannt auf ein persönliches Gespräch, in dem Sie mir Ihre Gründe darlegen können.
Als Chefredakteur der Dresdner Neuesten Nachrichten haben Sie Zugang zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion, die den Ausgangspunkt des Interviews Ihres Mitarbeiters, Herrn Baumann-Hartwig, bildete. Darin stellten wir unsere wichtigen Themen für die kommenden fünf Jahre vor. Wir wollen eine starke und gerechte Stadt, in der sozialer Zusammenhalt im Mittelpunkt steht. Dazu zählen:
- Stärkung der kulturellen Bildung, die den Kleinsten die Wurzeln unserer Stadt vermittelt.
- Bürger- und Stadtteilorientierung, die Menschen in den Stadtteilen unterstützt.
- Eine kommunale Erinnerungs- und Gedenkkultur, die Frieden, Einheit und Demokratie in den Vordergrund rückt.
Gedenken an den 13. Februar
Der 13. Februar 1945 ist tief in der „Dresdner Seele“ verankert. In meiner Kindheit war das Gedenken geprägt von der Ruine der Frauenkirche, einem Mahnmal gegen den Krieg. Der Wiederaufbau nach der friedlichen Revolution von 1989 war ein Zeichen der Versöhnung. Ich habe oft gegen Rechtsextremisten und Rassisten in unserer Stadt demonstriert.
Dieses „europäische Haus des Friedens“ ist bedroht. Es geht nicht um das Gebäude der Frauenkirche, sondern um das Europa der Demokratie und Freiheit. Im Januar 2019 zeigte eine Umfrage, dass nur 42% der Befragten im Osten Deutschlands die Demokratie als beste Staatsform betrachten. Der Rektor der TU Dresden, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen, rief beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zur Verteidigung der Demokratie auf.
Verantwortung der Politiker
Als Politikerinnen und Politiker tragen wir die Verantwortung, für eine demokratische Alltagskultur einzustehen und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Es ist nicht nur das Vorrecht der AG 13. Februar, sich mit der Gedenkkultur auseinanderzusetzen. Diese Diskussion gehört in die Mitte unserer Stadtgesellschaft.
Erweiterung der Gedenkkultur
Wir wollen andere Gedenktage stärker ins Blickfeld rücken, wie den 30. Jahrestag des 8. Oktober 1989, an dem die Wendeproteste friedlich fortgesetzt wurden. Ich habe klar Nein zur Abschaffung des 13. Februars gesagt, aber selbstverständlich dürfen Menschen weiterhin Kerzen vor der Frauenkirche aufstellen. Individuelle Trauer und Gedenken unterscheiden sich von der Institutionalisierung eines Tages.
Schlussfolgerung
Ich widerspreche der Behauptung, dass die Menschenkette am 13. Februar „die Zivilgesellschaft die Nazis kleingekriegt“ habe. Das Problem der Rechtsextremen wurde nicht gelöst, sondern nur verlagert. Wir müssen uns an jedem Tag und an jedem Ort gegen diese Ideologien erheben.
Lassen Sie uns ins Gespräch kommen, um das Vertrauen in die Demokratie und die Werte von Frieden und Freiheit zurückzugewinnen. Diese Ziele wurden am 9. Mai 1849 von den Kämpfern des Maiaufstandes in Dresden verfolgt.
Ich freue mich auf einen Austausch mit den Dresdnerinnen und Dresdnern, um tiefere Einblicke in „die Dresdner Seele“ zu gewinnen. Jede dieser Seelen ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gleich viel wert.
Ich hoffe, dass Sie meiner Darstellung des Themas in der DNN einen angemessenen Platz einräumen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Frohwieser