PRESSEMITTEILUNG
9. Oktober 2019
SPD-Fraktion Dresden kann die Aufregung der CDU nicht nachvollziehen
Auf die Stadt Dresden kommen 2019 finanzielle Änderungen im Asylbereich zu. Um auf den Anstieg der Zuweisungen geflüchteter Menschen und die dadurch entstandenen Mehrkosten im Bereich der Versorgung, Betreuung und Unterbringung zu reagieren, hatte die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die in der zweiten Sitzung des Ausschusses für Finanzen am vergangenen Montag jedoch in einem unnötigen Streit ohne Beschluss endete. Zu den Unterstellungen von Seiten der CDU erklärt Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
Statt eines Skandals hat Frau Ahnert lediglich ihre eigene Unwissenheit aufgedeckt. Die Aufregung um die Vorlage der Verwaltung von Seiten der CDU ist unnötig und sachlich falsch. Alle Fakten sind seit längerem bekannt. Bereits mit dem Finanzzwischenbericht wurden Veränderungen im Bereich Asyl haushaltsrechtlich angezeigt. Zudem wurden die Mitglieder des zuständigen Sozialausschusses – auch zur Debatte über die Flüchtlingssozialarbeit – in den vergangenen Monaten immer wieder über den aktuellen Stand informiert. Die Hebung der Vorlage in den Stadtrat hat nur eine Folge – eine unnötige Verzögerung des Beschlusses, den die SPD so auch unverändert mittragen wird.
Drews weiter:
Zudem hat das Land den sächsischen Kommunen bereits zugesichert, dass die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber/innen erstattet werden. Ich danke der Landesregierung, dass sie mit dieser Kostenerstattung den Anspruch unterstreicht, den Kommunen in Sachsen eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen.
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Integration
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
