Änderung der Geschäftsordnung des Bildungsbeirates der Landeshauptstadt Dresden (Anlage zu Beschluss V0359/15)

ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE.
SPD-Fraktion

Die beiden Fraktionen setzen sich befürwortend für einen Bildungsbeirat ein und möchte Aufgaben und Mitglieder klar benannt wissen.

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen zur Geschäftsordnung des Bildungsbeirates der Landeshauptstadt Dresden:

1. § 2 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

(2) „Die stimmberechtigten Mitglieder sowie jeweils eine Stellvertretung werden für die jeweilige Wahlperiode des Stadtrates von den in Absatz 1 genannten Institutionen gegenüber dem Oberbürgermeister benannt.“

2. § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt ergänzt:

(1) … Die Tagesordnung der Sitzungen sowie die Empfehlungen des Bildungsbeirates werden durch den Oberbürgermeister öffentlich bekannt gemacht.

Beratungsfolge:

Begründung:

Einrichtung des Bildungsbeirates

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 die Einrichtung eines Bildungsbeirates, außerhalb der Hauptsatzung, beschlossen. Der Bildungsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Themenfeld Bildung zu unterstützen.

Aufgaben des Bildungsbeirates

Der Bildungsbeirat nimmt gemäß der Geschäftsordnung folgende Aufgaben wahr:

• Beratung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters: Strategische Ausrichtung der kommunalen Bildungspolitik, Erörterung von Konzepten und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung einer bildungsförderlichen Lebenskultur und gleichen Bildungschancen für alle in Dresden.
• Fachliche und sachkritische Beratung: Unterstützung des Ausschusses für Bildung und der zuständigen Teile der Stadtverwaltung für die integrierte Sozial- und Bildungsplanung, insbesondere hinsichtlich der Themenfelder:
  • Ausgewogenheit der Sozialräume fördern (Bildungserfolg und sozialräumliche Ungleichheiten, herkunftsbedingte Ungleichheiten und Migration).
  • Gendersensible Bildung fördern (geschlechterbedingte Ungleichheiten).
  • Inklusion und Integration fördern.
  • Lebenslanges Lernen passend zu jedem Alter fördern.
  • Umsetzung des Handlungskonzeptes Bildung.
  • Beratung zu Förderprogrammen aus EU, Bund und Land.

Zusammensetzung des Bildungsbeirates

Dem Bildungsbeirat gehören an:

(a) Stimmberechtigte Mitglieder:

• Ein/e vom Stadtelternrat Dresden (für den Kita- und Hort-Bereich) zu benennende(-r) Vertreter/in.
• Ein/e vom Kreiselternrat Dresden (für den Bereich Schule) zu benennende(-r) Vertreter/in.
• Ein/e vom Stadtschülerrat Dresden zu benennende(-r) Vertreter/in.
• Ein/e Vertreter/in der Schulsozialarbeit in Dresden (Vorschlag durch LAG Schulsozialarbeit e. V.).
• Ein/e Wissenschaftler/in aus dem Bereich Bildungsforschung oder Sozialgeographie mit dem Forschungsschwerpunkt soziale Ungleichheit.
• Ein/e Vertreter/in der Frauen- und Mädchenarbeit (Vorschlag durch Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen).
• Ein/e Vertreter/in der Jungen- und Männerarbeit (Vorschlag durch die Fachstelle für Jungen- und Männerarbeit Dresden).
• Ein/e Wissenschaftler/in aus dem Bereich Geschlechterforschung mit dem Forschungsschwerpunkt geschlechtersensible Bildung.
• Ein/e Vertreter/in der Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e. V.
• Ein/e Wissenschaftler/in aus der Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Inklusive Bildung.
• Ein/e Vertreter/in der Volkshochschule Dresden e. V.
• Ein/e Wissenschaftler/in aus dem Bereich frühkindliche Bildung.
• Ein/e Vertreter/in aus dem Bereich Praxis oder Forschung der Seniorenbildung/Altenbildung.
• Ein/e Vertreter/in der im Bildungsbereich tätigen Gewerkschaften.
• Ein/e Vertreter/in für Schulen in freier Trägerschaft.
• Ein/e von der Stadtliga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Dresden zu benennende/n Vertreter/in.
• Je eine/n von jeder Fraktion zu benennende/n Vertreter/in.

(b) Beratende Mitglieder:

• Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.
• Die/der Beigeordnete für Bildung.
• Ein/e Vertreter/in des Bildungsbüros der Stadt Dresden.
• Ein/e Vertreter/in der Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Dresden.
• Ein/e Vertreter/in der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Dresden.

Arbeitsaufnahme und Sitzungen

Am 26. April 2017 nahm der Bildungsbeirat seine Arbeit auf. Bis zum März 2019 hat der Dresdner Bildungsbeirat sich insgesamt zu 9 Sitzungen zusammengefunden und viele Themen im Kontext Bildung diskutiert sowie Beschlussempfehlungen formuliert. Die Arbeitsweise wurde rückblickend betrachtet, und es wurden Verbesserungsvorschläge empfohlen.

Verbesserungsvorschläge

Im Laufe der Arbeit wurde deutlich, dass es ungünstig ist, wenn Vertreter von Organisationen oder Institutionen wechseln und diese jedes Mal neu durch den Stadtrat wählen zu lassen (insbesondere Schülervertretungen oder Elternvertretungen). Die Verfahrensweise in anderen Gremien, dies durch die Entsendenden dem Oberbürgermeister zu benennen, ist in der Praxis günstiger. Stellvertreter*innen zu benennen sollte ebenfalls möglich sein.

Öffentlichkeitsarbeit

Der Bildungsbeirat tagt öffentlich. Da es sich nicht um einen Beirat nach der Hauptsatzung handelt, werden die Sitzungstermine und die Tagesordnung nicht im Ratsinformationssystem angezeigt. Aus diesem Grund sollte eine andere Möglichkeit bestehen, um den Termin, die Tagesordnung und die Beschlussempfehlungen bekannt zu machen, beispielsweise im Amtsblatt.

Ziel der Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsbeirates hat das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit des Beirates zu informieren und sie aktiv in den Bildungsprozess einzubeziehen. Durch transparente Kommunikation möchten wir das Vertrauen in die Arbeit des Beirates stärken und die Beteiligung der Zivilgesellschaft fördern.

Einbindung der Bürgerinnen und Bürger

Um die Bürgerinnen und Bürger besser einzubeziehen, sollen regelmäßige Informationsveranstaltungen und Workshops angeboten werden. Diese Formate bieten die Möglichkeit, direkt mit den Mitgliedern des Bildungsbeirates in Kontakt zu treten, Anliegen zu äußern und Ideen einzubringen.

Fazit

Der Bildungsbeirat spielt eine zentrale Rolle in der Entwicklung und Umsetzung der Bildungspolitik in Dresden. Durch die Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Perspektiven aller in der Stadt lebenden Menschen gehört werden. Gemeinsam arbeiten wir daran, eine inklusive und gerechte Bildungslandschaft zu schaffen, die allen Kindern und Jugendlichen in Dresden zugutekommt.

André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.

Dana Frohwieser
SPD-Fraktion