PRESSEMITTEILUNG
15. November 2019
SPD begrüßt Abschluss der Rahmenvereinbarung
Die Landeshauptstadt Dresden will zum nächsten Frühjahr eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführen. Wie aus einer aktuellen Beschlusskontrolle der Verwaltung zu der Vorlage „Fachplan Asyl und Integration 2022“ (V2927/19) hervorgeht, „sind die Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung […] im Wesentlichen abgeschlossen. Das Dokument ist derzeit im Umlauf bei den beteiligten Krankenkassen sowie der Landeshauptstadt“. Damit steht Dresden nach über vier Jahren Verhandlung endlich in den Startlöchern einer medizinischen Verbesserung für geflüchtete Menschen. Vorausgegangen war ein interfraktioneller Antrag (A0031/15) von Linken, Grünen und SPD aus dem Jahr 2015 mit dem Ziel, eine Krankenkassenversichertenkarte für AsylbewerberInnen einzuführen.
Zu dem aktuellen Verhandlungsstand erklärt der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dresden, Vincent Drews:
Ich freue mich, dass die Verhandlungen zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete mit der Rahmenvereinbarung endlich einen Abschluss finden. Somit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass Asylsuchende auch in Dresden einen menschenwürdigen Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten und nicht länger vor jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein im Sozialamt beantragen müssen. Mit einem konkreten Umsetzungsmodell, dass sowohl die rechtlichen als auch verfahrensmäßigen Voraussetzungen sowie die technischen Vorkehrungen regelt, geben wir ein gutes Vorbild auch für alle anderen Kommunen in Sachsen ab.
Das letzte Wort über die Einführung der Krankenversicherungskarte für Geflüchtete hat der Stadtrat. Die Verwaltung hat diesbezüglich eine Beschlussvorlage (V3001/19) erarbeitet, über die das Gremium voraussichtlich in der Sitzung am 12. Dezember 2019 entscheiden wird.
Drews weiter:
In anderen deutschen Städten – wie beispielsweise Hamburg oder Bremen – ist es bereits seit mehreren Jahren gängige Praxis, dass Asylsuchende im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe erhalten. Stattdessen kam die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Dresden nur sehr schleppend voran, weshalb der Abschluss der Rahmenvereinbarung nun ein großer Erfolg ist – und zwar nicht nur aus humanitärer Sicht.
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Integration
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
