ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2020 eine Planung inklusive Kostenschätzung vorzulegen, um
a) am Ullersdorfer Platz im Bereich der Fußwege und ÖPNV-Haltestellen schnellstmöglich Barrierefreiheit herzustellen;
b) einen Aufenthaltsplatz für Schülerinnen und Schüler zu schaffen;
c) eine öffentliche Toilette zu installieren.
Beratungsfolge:
Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend | |
Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend | |
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) | |
Stadtbezirksbeirat Loschwitz | öffentlich | beratend | |
Ausschuss für Finanzen | nicht öffentlich | beratend | |
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beschließend |
Begründung:
Seit mittlerweile 29 Jahren wird über die Sanierung des Ullersdorfer Platzes diskutiert. Am Zustand selbst hat sich seitens der Stadt bisher aber nichts verändert – im Gegenteil. Ständig werden den Bürgerinnen und Bürgern Varianten zur Sanierung präsentiert, welche an realen Tatsachen wie Straßenbreite, fehlenden Grundstücksflächen und finanziellen Mitteln scheitern. Auch im derzeitigen Diskussionsprozess ist erkennbar, dass sich in den kommenden Jahren nichts ändern wird.
Vor dem Hintergrund, dass beispielsweise am Körnerweg temporär Asphalt aufgetragen wird, stellt sich die Frage, warum kurzfristige Verbesserungen nicht auch an einem so zentralen Ort, wie dem Ullersdorfer Platz möglich sein sollen. Viele alte Menschen verkehren dort, für die das Um- und Aussteigen aufgrund des schlechten Straßen- und Gehwegzustandes teilweise gefährlich ist.
Auch die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums halten sich dort auf. Die Möglichkeiten, sich bei schlechtem Wetter unterzustellen, sind zu gering. Auf einer Freifläche soll eine
Aufenthaltsfläche geschaffen werden.
Derartige Verbesserungen ersetzen zwar keine grundlegende Umgestaltung und verkehrliche Neuorganisation des Ullersdorfer Platzes, tragen aber den offensichtlichen Problemen und der hohen Nutzungsintensität Rechnung.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion