29. November 2019
Die SPD-Fraktion begrüßt die intrafraktionelle Einigkeit im Sinne der Jugend und Eltern – Elternbeiträge bleiben zukünftig stabil.
Am gestrigen Abend haben sich die Fachpolitiker/innen von Bildung und Jugendhilfe in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Ersetzung zur „Festsetzung der Elternbeiträge“ (V2750/18) geeinigt. Der Kompromiss von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP, dem alle Fraktionen und die Vertreter/innen der Träger im Jugendhilfe- und Bildungsausschuss zustimmten, kann die Erhöhung der Elternbeiträge für die Jahre 2019/20 abwenden. Zum Ausgleich der Einnahmeverluste soll man die nicht in Anspruch genommenen Personalmittel für Erzieherinnen und Erzieher des aktuellen Haushaltsjahres verwenden. Diese entstehen, weil man in Zeiten des Fachkräftemangels auch im Bereich der Erzieher/innen Stellen häufig nicht schnell genug besetzen kann. Zudem beauftragt man die Fachpolitiker/innen den Oberbürgermeister, „bis zum 28.2.2020 eine Vorlage über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen einzubringen. Diese stellt auch mittelfristig eine deutliche Dämpfung der Erhöhungen der Elternbeiträge sicher.“
Zu der interfraktionellen Einigung erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD und bildungspolitische Sprecherin, Dana Frohwieser:
„Das war ein starkes Zeichen der demokratischen Fraktionen im Stadtrat.“
Vorausgegangen war eine Vorlage der Verwaltung, die die Gebühren für die Betreuung in Krippe, Kita und Hort bereits ab dem 1. September 2019 um bis zu neun Euro monatlich anheben sollte. Fraktionsübergreifend wurde hier die andauernde Kostenspirale für die Eltern beklagt, weshalb lange um einen interfraktionellen Kompromiss gerungen wurde, der stabile Elternbeiträge, aber gleichzeitig hohe Qualitätsansprüche in der frühkindlichen Bildung sichern sollte.
Dorothée Marth, jugendhilfepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Im Interesse der frühkindlichen Bildung der Kinder in Dresden, der Eltern und der Erzieherinnen und Erzieher haben sich die Fachpolitiker/innen von Bildung und Jugendhilfe auf eine gemeinsame Ersetzung der Verwaltungsvorlage geeinigt, die die Elternbeitragserhöhung für 2019/20 abwendet. Ich bedanke mich bei den Kolleg/innen von Grünen, CDU, Linken und FDP für die konstruktive, lösungsorientierte Arbeit der letzten Tage.“
Frohwieser abschließend:
„Für die SPD bleibt mittelfristig das Ziel der gebührenfreien Bildung von der Kita an bei hohen Qualitätsansprüchen gerade bei den Kleinsten. Auf diese Weise kann der Stadtrat Dresden gemeinsam weiter sozial, demokratisch und lebenswert gestalten.“
Der Oberbürgermeister lehnte den interfraktionellen Ersetzungsantrag gestern Abend ab. Am Donnerstag, den 5. Dezember 2019, entscheidet der Stadtrat final über die Festsetzung der Elternbeiträge.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dorothée Marth
Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
doro.marth@spd-fraktion-dresden.de