PRESSEMITTEILUNG
14. Januar 2020
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Äußerungen der Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen für einen verstärkten Baumschutz in Dresden. [1] Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD ist vorgesehen, den Kommunen in Sachsen wieder mehr Entscheidungsspielraum beim Erlass von Baumschutzsatzungen zu geben. Die auch in der Dresdner Gehölzschutzsatzung verankerten Regelungen zum Schutz kleinerer Bäume von 30 bis 100 Zentimeter Stammumfang sind seit der von CDU und FDP vorangetriebenen Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes 2010 unwirksam.
Dazu erklärt Stefan Engel, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
Ein verbesserter Baumschutz in Dresden ist überfällig. Gerade die heißen Sommer zeigen, was für einen großen Wert Bäume für das Stadtklima haben. Beim eklatanten Mangel an städtischen Flächen müssen wir auch private Grundstücksbesitzer*innen stärker in der Pflicht nehmen. Beim Baumschutz geht es nicht darum, pauschal jede Fällung abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung hier auch zukünftig sorgfältig abwägen wird. Durch die Genehmigungspraxis für kleinere Bäume können nun wieder mehr Ersatzpflanzungen angeordnet werden.
Engel, der auch selbst an den Kenia-Koalitionsverhandlungen im Umweltbereich beteiligt war, ergänzt:
Ich freue mich, dass die Kommunen endlich wieder mehr Entscheidungsspielraum bekommen werden. Damit wird auch eine wichtige umweltpolitische Forderung der SPD Realität. Der Abbau des Baumschutzes durch CDU und FDP im Jahr 2010 war ein schwerer Fehler. Zahlen aus Leipzig legen nahe, dass insbesondere die Zahl der Ersatzpflanzungen durch die Änderung massiv zurückging. [2]
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in diesem Zusammenhang eine Anfrage zur Entwicklung der genehmigten/versagten Fällungen und den Ersatzpflanzungen an die Stadtverwaltung gestellt (siehe Anhang).
[1] DNN vom 14.01.2020
[2] Broschüre des BUND Leipzig – http://archiv.bund-leipzig.de/fileadmin/bundgruppen/bcmsrgleipzig/Fotos/Themen_und_Projekte/Naturschutz/Baumfotos/Vortrag_Das_saechsische_Baum_ab_Gesetz.pdf
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
