Dresdner Bildungsurlaub ein voller Erfolg

PRESSEMITTEILUNG
18. Februar 2020

SPD-Fraktion Dresden freut sich über Zuspruch und fordert Bewegung auf Landesebene

Der neue Bildungsurlaub für Mitarbeiter*innen der Stadt Dresden wird gut angenommen. Dies ergab eine Anfrage von SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. Demnach haben in den ersten fünf Monaten 61 Angestellte der Stadt einen entsprechenden Antrag gestellt. Etwas mehr als die Hälfte der Mitarbeiter*innen für zwei, die restlichen für einen Tag.

Die entlohnte Freistellung für Weiterbildung ist enorm wichtig! Die Zahlen zeigen: Die Dresdner Bildungsfreistellung ist schon jetzt ein Erfolg! Sie wird angenommen und rege genutzt, das ist sehr gut“, erklärt Richard Kaniewski, Stadtrat der SPD-Fraktion und Sprecher für Allgemeine Verwaltung.

Der Bildungsurlaub wurde in Dresden im September 2019 eingeführt. Städtische Angestellte und Auszubildende können seitdem bis zu zwei Tage bezahlten Urlaub nehmen, um sich weiterzubilden. In 14 von 16 Bundesländer bestehen bereits ähnliche Regelungen. Nur Sachsen und Bayern verwehrten bisher eine landesweite Einführung. Deswegen war eine städtische Lösung auch für Dresden notwendig geworden. SPD und Gewerkschaften forderten die Bildungsfreistellung seit Jahren.

Kaniewski erläutert:

Es ist ärgerlich, dass der Freistaat bis heute keinen landesweiten Bildungsurlaub ermöglicht. Sozialdemokrat*innen und Gewerkschaften kämpfen inzwischen schon so lang dafür. Wir sind eins von nur noch zwei Bundesländern, die es immer noch nicht geschafft haben. Eine gesetzliche Regelung ist längst überfällig. So sind wir aktuell darauf angewiesen, eigene Regelungen auf freiwilliger Basis zu treffen. Die entlohnte Bildungsfreistellung wäre aber landesweit noch viel wichtiger. Ich sehe die Dresdner Regelung und ähnliche, wie beispielsweise in Leipzig, als einen ersten Schritt. Nun sollte Sachsen endlich nachziehen.

Inwieweit die Dresdner Regelung dauerhaft bestehen bleibt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Bisher ist das Projekt auf ein Jahr begrenzt und würde ohne erneuten Beschluss im Dezember diesen Jahres auslaufen.

Dies gilt es zu verhindern. Wir wollen, dass die Bildungsfreistellung in Dresden dauerhaft erhalten bleibt. Der Zuspruch zeigt die Notwendigkeit des neuen Instruments. Wer sich an seinen Arbeitnehmer*innen orientiert, ist ein guter Arbeitgeber. Wie wollen, dass Dresden ein guter Arbeitgeber bleibt. Dafür braucht es den Bildungsurlaub dauerhaft!“, so Kaniewski abschließend.

Auch auf anderen politischen Ebenen zeichnet sich Bewegung ab. So wird im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zumindest die Prüfung einer landesweiten Bildungsfreistellung für Sachsen in Aussicht gestellt. Zudem fordert die Bundes-SPD seit diesem Jahr einen Anspruch auf Bildungsfreistellung von zwölf Tagen in ganz Deutschland. Sollte ein weitergehender gesetzlicher Anspruch Wirklichkeit werden, dann wäre die Dresdner Regelung obsolet und könnte im Rahmen der neuen, ganz im Sinne der Arbeitnehmer*innen, aufgehen.

 

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, Kultur und Gleichstellung
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de