Vincent Drews erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand zu dem SPD-Antrag „Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen!“.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Mai 2019 beschloss der Stadtrat den Antrag A0622/19 („Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen!“).
Darin gefordert wurde die Erarbeitung eines Variantenvergleiches möglicher Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche. Dieser Vergleich sollte dem Stadtrat bis Ende 2019 vorgelegt werden. In einer Beschlusskontrolle informierte die Verwaltung Anfang Februar 2020 über den Umsetzungsstand.
Fragen:
1) In welcher Zusammensetzung hat die Planungsgruppe ihre Arbeit aufgenommen?
2) Welche Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche werden in der Planungsgruppe diskutiert?
3) Wann ist mit der Vorlage des Variantenvergleichs zu rechnen?
4) In der o.g. Beschlusskontrolle heißt es unten: „Derzeit laufen Absprachen mit der neu zu konstituierenden Steuerungsrunde zur Umsetzung der Bürgerbeteiligungssatzung. Beide Prozesse weisen sehr starke Parallelen auf.“ Wer soll an der Steuerungsrunde zur Bürgerbeteiligungssatzung beteiligt werden und wie will die Verwaltung die Zusammenar-beit der beiden Steuerungsgruppen gestalten?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Vincent Drews
