PRESSEMITTEILUNG
20. April 2020
Demonstration am 20. April stellt erhebliche Gefährdung der Gesundheit dar
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Versammlungsbehörden in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob trotz Corona eine politische Versammlung unter Auflagen stattfinden kann. Am Freitag hat das Sächsische Kabinett die Einschränkungen im Zuge der CORONA-Lage gelockert. PEGIDA hat diese Lockerung genutzt, um für den 20. April 2020 eine Demonstration anzumelden. Seitens der zuständigen städtischen Behörde wurde diese unter Auflagen genehmigt. Die SPD-Fraktion sieht die Demonstration in Hinblick auf gesundheitliche Folgen und politisch kritisch.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass jede Versammlungsanmeldung individuell geprüft werden muss. Aber jenseits aller politischer Ablehnung empfinde ich die angekündigte Demonstration durch PEGIDA auch aus gesundheitlichen Gründen für sehr bedenklich. Herr Bachmann und seine Gefolgsleute setzen die potentiell Teilnehmenden, aber auch deren Kontaktpersonen einem enormen Risiko für ihre eigene Gesundheit aus. Selbst bei Einhaltung aller Auflagen besteht ein hohes Risiko, sich durch die Zusammenkunft mit vielen Menschen mit SARS-CoV-2 anzustecken. Ich hätte mir im Sinne der Dresdnerinnen und Dresdner mehr Weitsicht gewünscht. Dieses Agieren ist fahrlässig und höchst fragwürdig.
Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit ergänzt:
Die aktuelle CORONA-Lage ist für alle eine Herausforderung. Sie hat viele Maßnahmen mit sich gebracht, die notwendig waren, aber gleichwohl harte Einschnitte in unserem Leben bedeuteten und nach wie vor auch immer noch bedeuten. Die Lockerung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit begrüße ich ausdrücklich. Sie zeigt, wie wichtig dieses Recht in unserer Demokratie ist. Gleichwohl muss sich PEGIDA fragen lassen, ob die Versammlung am Montag notwendig ist. Die Initiatoren setzen ihre Anhänger, die Versammlungsbehörde, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sowie die restlichen Dresdnerinnen und Dresdner einem enormen gesundheitlichen Risiko aus. Und das alles nur, um eine Versammlung durchzuführen, wie sie Dresden in den vergangenen Jahren schon so häufig immer und immer wieder aufs Neue erleben musste. Der aktuelle Anlass tendiert gen Null, weswegen man den Organisatoren leider nur attestieren kann, dass es wieder einmal nur um die eigene Geltungssucht geht – und das auf Kosten der Gesundheit ihrer Mitläufer. An unserer generellen Ablehnung gegenüber von PEGIDA hat sich nichts geändert, aber im Sinne der körperlichen Unversehrtheit seiner Anhänger hätten wir uns selbst von Herrn Bachmann & Co. mehr Weitsicht und Besonnenheit gewünscht.
Äußerst kritisch sieht die SPD-Fraktion auch das spezielle Datum des PEGIDA-Aufzugs. Der 20. April eines jeden Jahres ist für Rechtsradikale ein Feiertag – es handelt sich um den Geburtstag von Adolf Hitler. Dass sich PEGIDA gerade diesen Montag dafür aussucht, um ihre Versammlungen wieder aufzunehmen, ist bezeichnend. PEGIDA setzt damit die Bürgerinnen und Bürger einer doppelten unnötigen und gefährlichen Ansteckungsgefahr aus: Sich während der Versammlung mit dem CORONA-Virus zu infizieren und mit dem Virus der Unmenschlichkeit und dem Rechtsradikalismus. PEGIDA entlarvt sich dadurch selbst.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de
