ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion DIE LINKE.
SPD-Fraktion
Dr. Martin Schulte-Wissermann
Max Aschenbach
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. die zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich des Freifunk in Dresden durch das Bereitstellen und die Suche geeigneter Standorte für eine fachgerechte Installation von AN-Routern (Hot Spots) zu unterstützen, auch für eine flächendeckende Vernetzung mit bereits bestehenden Strukturen. Dies soll insbesondere in den Stadtteilen erfolgen, welche nach Analyse des 3. Dresdner Bildungsberichtes zum Entwicklungsraum 1 oder aus der Sicht des Datennetzes zu den sogenannten „weißen Flecken“ gehören.
2. zu überprüfen, wie das von der Stadtverwaltung bereits betriebene WLAN-Netz in den unter 1. genannten Regionen schneller aufgebaut werden kann und im Sinne der Bildungsgerechtigkeit auch zeitnah umzusetzen.
3. zu überprüfen, wie über die Standorte hinaus auch der benötigte Strom für die Router bereitgestellt werden kann.
4. dafür zu sorgen, dass in den Stadtteilbibliotheken und weiteren kommunalen Einrichtungen kostenlose Möglichkeiten für das Scannen, Kopieren und Drucken von Dokumenten für schulische Zwecke für Nutzer und Nutzerinnen des Dresden-Pass geschaffen werden. Zudem soll geprüft werden, ob die notwendigen Endgeräte auch für soziale Ein-richtungen finanziert und zur Verfügung gestellt werden können.
5. binnen sechs Monaten ein Endgerätekonzept vorzulegen. Dieses soll einen Zeit- und In-vestitionsplan enthalten, um das Ziel zu erreichen, dass jede Schülerin und jeder Schüler Zugriff auf ein für die schulische Bildung geeignetes Endgerät hat. Schülerinnen und Schüler aus Haushalten mit niedrigem Einkommen sind dabei vorrangig zu versorgen. Zu berücksichtigen ist auch die Möglichkeit einer zentralen Verfügbarkeit von Laptops zur Ausleihe in dem medienpädagogischen Zentrum oder an Schwerpunktschulen.
Beratungsfolge:
Ältestenrat
nicht öffentlich
beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kin-dertageseinrichtungen)
nicht öffentlich
1. Lesung (federführend)
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Kultur und Tourismus (Ei-genbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Soziales und Wohnen
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kin-dertageseinrichtungen)
nicht öffentlich
beratend (federführend)
Stadtrat
öffentlich
beschließend
Begründung:
Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern Zugang zum digitalen Lernen zu schaffen. Dabei geht es erst einmal um den Netzzugang von zu Hause für die Schülerinnen und Schüler in den Punkten 1 bis 3, dann um die Möglichkeit, sich Arbeitsblätter und andere Materialien auszudrucken sowie für Rückmeldungen einzuscannen im Punkt 4. Durch den Punkt 5 soll die Ausleihe von Endgeräten zur Teilnahme am digitalen Lernen ermöglicht werden.
zu 1.
Es gab bereits im Stadtrat den Beschluss SR/021/2016 zum Antrag A0126/15 „Freifunk in Dresden“. In anderen Kommunen wurde die Idee des Freifunks bereits umgesetzt, wie in Pulheim1 oder Sprendlingen-Gensingen2. Gemeinsam mit den Freifunk-Initiativen in Dresden wäre es möglich, zielgerichtet und zeitnah mit sozialen Initiativen und Verbänden sowie über die Stadtteilrunden, Stadtbezirksbeiräte und engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort bestehende DSL- Anschlüsse für Freifunk-WLAN-Hotspots zur Verfügung zu stellen. Dazu ist es wichtig, eine Aufklärung durchzuführen, dass diese Methode sicher ist, der Hotspot abgekoppelt vom eigenen Heimnetz ist und keine Folgen, abgesehen von Stromkosten, entstehen. Die Stromkosten sollen nach Möglichkeit mit Punkt 3 abgedeckt werden und belaufen sich im Jahr auf etwa 10 EUR pro Router.
1 https://www.youtube.com/watch?v=aisAGfd1Dh8
2 https://www.youtube.com/watch?v=uyz-6BBlfbg
zu 2.
Zum Ausbauprojekt hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden einen Beschluss gefasst: „Grundsatzbeschluss zum Breitbandausbau in der Landeshauptstadt Dresden: finanzielle Sicherung der investiven Vorfinanzierung, notwendigen Eigenmittel und Beratungsleistungen – für das Ausbauprojekt „Unterversorgte Adressen“ im Stadtgebiet Dresden“ (Vorlage V2526/18). Damit verbunden würde es auch möglich sein, dass die Stadtverwaltung ihr Angebot in diesen Stadträumen ausbaut und den Zugang aller Schulen im notwendigen Maße sichert.
Auch das von der Stadtverwaltung betriebene WLAN-Netz „Dresden“ muss in diesen Gebieten weiter ausgebaut werden. Die aktuell bestehenden Angebote sind vorrangig für die Stadtteile Altstadt und Neustadt3. Zudem gibt es den Beschluss für die „Schaffung eines einheitlichen, sicheren und frei zugänglichen öffentlichen WLANs für die Landeshauptstadt Dresden (SR/064/2019).
Durch die außergewöhnliche Situation und die nun noch wesentlich höhere Gefahr der Bildungsschere und -ungerechtigkeit besteht ein tatsächlicher und schneller Handlungsbedarf für eine digitale Grundstruktur seitens der Stadt – besonders für Gebiete wie Gorbitz und Prohlis. In Berichten der Lehrerinnen und Lehrer ist manchen Kindern die digitale Arbeit nicht möglich, weil sie weder den Netzanschluss haben noch die Technik besitzen. Dies wird in der Situation des „Zu Hause Lernens“ besonders stark deutlich. Auch hier muss nachgedacht werden, wie allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eröffnet wird, zu Hause digital zu lernen. Das kann nicht nur privaten Initiativen überlassen werden.
3 https://www.dresden.de/de/stadtraum/planen/datennetze/wlan.php
Zu 4.
Neben dem Zugang zum Internet fehlt es finanziell schwachen Familien oft auch an den Möglichkeiten, das schulische Material zu scannen, zu kopieren und zu drucken. Diesen Problemen kann mit einem einfachen Nutzungs-, Finanzierungs- und Abrechnungskonzept über kommunale Einrichtungen entgegengetreten werden. Das Bereitstellen der notwendigen Endgeräte für soziale Initiativen und Einrichtungen in den Stadtbezirken kann das kommunale Angebot zusätzlich stärken und unterstützen. Die mögliche Teil-Finanzierung und Endabstimmung sollte mit den jeweiligen Stadtbezirksbeiräten erfolgen.
Zu 5.
Es werden im Rahmen der Medienoffensive des Bundes alle Schulen besser mit Technik ausgestattet. Es muss einfach möglich sein, dass sich Schülerinnen und Schüler, die keine geeigneten Geräte zu Hause haben um die schulischen Aufgaben zu bewältigen, Geräte ausleihen können. Auch im „normalen“ Schulalltag benötigt man diese Technik. In den Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern wird bereits jetzt deutlich, dass durch die Situation des „Zu Hause Lernens“ sehr viel dazugelernt wurde im Bereich des digitalen Lernens und dies über diese Zeit hinaus Auswirkungen haben wird. Die Landeshauptstadt Dresden kann bis zu 20% der Fördermittel des Digitalpakts für Endgeräte einsetzen. Mit diesem Anteil sollte es auch möglich sein, jenen Schülerinnen und Schülern Zugriff auf ein Endgerät zu verschaffen, die keinen ausreichenden Zugriff auf ein solches haben.
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
Dr. Martin Schulte Wissermann
Max Aschenbach
