ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
in Vorbereitung auf die voraussichtlich noch in diesem Jahr nach § 23a Abs. 7 des Sächsischen Schulgesetzes erfolgende Anhörung der Landeshauptstadt zum Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen
1. dafür zu sorgen, dass die dem Schulträger vom Kultusministerium vorgelegten Vorschläge den beteiligten Akteuren der Beruflichen Bildung (Kammern, Unternehmen, Berufsschulen, Schülervertretung) im Stadtgebiet sowie den Stadtratsfraktionen bekannt sind,
2. berechtigte Hinweise und Interessen der beteiligten Akteure aufzunehmen und zu bündeln, um diese
3. in einer dem Stadtrat bis zum 31.08.2020 vorzulegenden Stellungnahme an das Kultusministerium des Freistaates Sachsen zu übermitteln, damit diese Hinweise und Interessen in den Abwägungsprozessen zum Entwurf des Teilschulnetzplanes der berufsbildenden Schulen berücksichtigt werden können.
Beratungsfolge:
Ältestenrat
nicht öffentlich
beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
nicht öffentlich
1. Lesung (federführend)
Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen)
nicht öffentlich
beratend (federführend)
Stadtrat
öffentlich
beschließend
Begründung:
Mit der Novellierung des Schulgesetzes wurde die Schulnetzplanung für die Berufsschulen auf die Landesebene geholt. Gemeinsames Ziel von Politik und Kammern sowie kommunalen Spitzenverbänden war es, eine langfristige und nachhaltige Berufsschullandschaft in Sachsen zu ermöglichen, die nicht von Jahr zu Jahr über die Fachklassenliste gesteuert wird, sondern Planungssicherheit für die Schulträger ebenso wie für die Azubis und ihre Unternehmen bietet, aber auch die berufliche Bildung in den ländlichen Räumen stabilisiert und stärkt.
Parallel zur Schulnetzplanung der Landeshauptstadt, die zwischen Ende 2016 und Anfang 2018 in öffentlicher Beteiligung und Rat intensiv diskutiert wurde, war mehrfach ein Entwurf des Landes für die Berufsschulnetzplanung angekündigt. Nun hat das Kultusministerium im April dieses Jahres begonnen, seine Vorschläge mit den Schulträgern, Schulen und dem Landesausschuss für Berufsbildung zu erörtern. Im Ergebnis dieses Dialogprozesses soll im Oktober 2020 ein offizieller Entwurf für den Teilschulnetzplan vorgelegt werden. Zu diesem werden die Schulträger dann angehört.
Jedoch verursacht in den Berufsschulen unserer Stadt bereits dieser Dialogprozess eine helle Aufregung, so dass viele Rückmeldungen aus Schulen schon jetzt die Stadtratsfraktionen erreichen. Hier ist ein geordneter, gemeinsamer Prozess in der Landeshauptstadt Dresden zwischen Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat dringend geboten. Unsere Aufgabe ist es, dass alle berechtigten Interessen in der Stadt Dresden beim Kultusministerium auch wirklich ankommen, damit sichergestellt werden kann, dass sie bei der Erstellung des Schulnetzplans auf Landesebene sorgfältig in die Abwägung mit eingehen können.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
