ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1) die geplante Sanierung des Stadtbezirksamtes Pieschen (V2471/18) so durchzuführen, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Ratsherrenstube im Pieschener Rathaus auch nach der Sanierung weiterhin für eine dauerhafte Nutzung durch eine Theaterspielstätte zur Verfügung stehen können.
2) zu prüfen, wie entsprechend der ursprünglichen Planungen auch während der Sanierung ein eingeschränkter Betrieb der Theaterspielstätte ermöglicht werden kann.
3) zu prüfen, ob gegebenenfalls zusätzlich benötigte Flächen für die Unterbringung der städtischen Verwaltung durch Umstrukturierungen in den vorhandenen kommunalen Liegenschaften erreicht werden können.
4) zu prüfen, ob die gegebenenfalls aufgrund beschränkter Räumlichkeiten verringerte Kapazität des Bürgerbüros Pieschen zukünftig durch verlängerte Öffnungszeiten oder zusätzliche digitale Verwaltungsangebote ausgeglichen werden kann.
Beratungsfolge:
Ältestenrat
nicht öffentlich
beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
nicht öffentlich
beratend (federführend)
Stadtbezirksbeirat Pieschen
öffentlich
beratend
Ausschuss für Kultur und Tourismus (Ei-genbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Finanzen
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
nicht öffentlich
beratend (federführend)
Stadtrat
öffentlich
beschließend
Begründung:
Im Jahr 2019 haben die Gremien des Stadtrats und der Stadtbezirksbeirat Pieschen über die Verwaltungsvorlage zur Sanierung des Pieschener Rathauses beraten. Der barrierefreie Umbau und die Modernisierung des Stadtbezirksamtes waren inhaltlich unstrittig. Nachfragen gab es in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 2. April 2019 hingegen zur Zukunft des August Theaters. Hier versicherten Vertreter des Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung und des Stadtbezirksamtes, dass der Bereich des Puppentheaters zwar in der Planung für eine mögliche spätere Verwaltungsnutzung berücksichtigt werde, aber man diese Planungen zunächst nicht umsetzen werde. Man werde dem August Theater nicht kündigen und die Planung erst umsetzen, wenn der Theaterbetreiber seinen Betrieb selbst aufgibt (siehe Protokoll der SBR-Sitzung).
Wie mittlerweile bekannt geworden ist, plant die Stadtverwaltung zum Jahresende nun doch eine Kündigung der Theaterspielstätte, um dort im Rahmen der Sanierung zusätzliche Verwaltungsräume zu schaffen. Ursächlich sei eine zunächst nicht über alle Stockwerke eingeplante Feuertreppe, die zum Verlust von vier Verwaltungs-Arbeitsplätzen führt. Mit dieser Kehrtwende geht nicht nur Vertrauen in die öffentlichen Aussagen der Stadtverwaltung verloren, sondern es wird auch eine etablierte Kulturinstitution in ihrem Bestand gefährdet. Gerade in einem Stadtteil Pieschen, der durch eine starke Bevölkerungsfluktuation geprägt ist, hat eine kontinuierliche Entwicklung von Kulturinstitutionen als Träger von gesellschaftlichem Zusammensein einen ganz besonderen Wert. In den letzten neun Jahren hat das August Theater zudem erhebliche Eigenmittel von über 40.000 Euro in die Gestaltung der Spielstätte investiert. Noch im Januar 2020 (!) wurde dem Theaterbetreiber seitens der Stadtverwaltung versichert, dass eine Nutzung der Räumlichkeiten für Verwaltungszwecke nicht geplant sei. Die Notwendigkeit temporärer Einschränkungen des Spielbetriebs während der Sanierungsarbeiten im Rathaus war natürlich unstrittig. Nur durch Zufall und direktes Nachfragen bei der Verwaltung hat der Betreiber im April 2020 von den geänderten Planungen erfahren. Eine dem Stadtrat zugegangene Beschlusskon-trolle aus dem April 2020 erwähnte diese veränderte Planung auch nicht.
Das August Theater hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen kulturellen Anziehungspunkt entwickelt. Beleg dafür sind der steigende Zuschauerzuspruch mit mittlerweile etwa 10.000 Gästen jährlich, die verstärkte Vernetzung mit anderen Institutionen im Stadtteil oder auch die Ausrichtung des durch Stadt und Freistaat unterstützten Internationalen Puppentheater- und Pantomimefestival 2019. Im Unterschied zu vielen anderen Kultureinrichtungen in Dresden arbeitet das August Theater finanziell aber weitestgehend unabhängig und erhält derzeit keine regelmäßigen Kulturfördermittel.
Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Entwicklung der lokalen Kulturlandschaft sollte der geplante Umbau des Stadtbezirksamtes die Räumlichkeiten des Theaters wie ursprünglich geplant ausklammern. Diese Zusage war auch Grundlage für die einstimmige Zustimmung des Stadtbezirksbeirates und der Gremien des Stadtrats zur damaligen Verwaltungsvorlage. Sofern es aufgrund der Sanierung tatsächlich zu einem Mangel an Verwaltungsflächen im Rathaus Pieschen kommt, sollten zunächst Möglichkeiten zum Flächentausch mit anderen Räumlichkeiten der Stadt geprüft werden. Sofern die begrenzten Raumkapazitäten die Zahl der Arbeitsplätze im städtischen Bürgerbüro minimiert, könnten zusätzliche Kapazitäten auch durch eine Erweiterung der Öffnungszeiten oder durch gewachsene digitale Möglichkeiten geschaffen werden.
Christiane Filius-Jehne
Tina Siebeneicher
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
