ANTRAG – Interfraktionell:
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
1. Der Promenadenring Süd zwischen Seestraße und Schulgasse wird auf Grundlage der in Vorlage V2607/18 (Anlage 2) dargestellten Vorplanung hergestellt. Etwaige Änderungen sind dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Der Bereich des Gehwegs und der Fahrspuren für den Motorisierten Individualverkehr werden als gemeinsame ebene Fläche gestaltet, aber mit erkennbar unterschiedlichen Materialien oder Farben gekennzeichnet. Es wird ein Leitsystem für Menschen mit Sehbehinderung eingerichtet.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Verlängerung des Standplatzes für die Stadtrundfahrt, den Ausschuss für Stadtentwicklung Bau und Verkehr darüber zu informieren.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten in Höhe von 1,13 Mio € (Stand 2018) im Haushaltsentwurf 2021/22 einzuplanen.
Beratungsfolge:
Ältestenrat
nicht öffentlich
beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
nicht öffentlich
zur Information
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
nicht öffentlich
1. Lesung (beschließendes Gremium)
Stadtbezirksbeirat Altstadt
öffentlich
beratend
Beirat für Menschen mit Behinderungen
öffentlich
beratend
Seniorenbeirat
öffentlich
beratend
Ausschuss für Umwelt und Kommunal-wirtschaft (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung)
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Finanzen
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften
öffentlich
beschließend
Begründung:
Die Planungen zu einem Promenadenring um die Altstadt in Dresden laufen seit den 1990er Jahren. Daher ist es ein zentrales Ziel der Stadtentwicklung, nach dem Bau des Promenadenrings West, dem Beschluss und baldigen Baubeginn des Promenadenrings Ost (Bereich Halte-stelle Pirnaischer Platz), auch den Promenadenring Süd zwischen Schulgasse und Seestraße voranzutreiben. Eine ausgereifte Planung der Stadtverwaltung liegt seit 2018 vor. Die bisherige Durchbrechung der doppelten Baumreihe durch einen Straßenschwenk soll geschlossen werden. Der Anlieger-, Liefer- und Rettungsverkehr soll stattdessen über die Schulgasse erfolgen. Eine Erschließung über die Schulgasse ist erforderlich, weil derzeit noch ein Vertrag mit der Stadtrundfahrt für den Standplatz an der Seestraße gilt.
Christiane Filius-Jehne
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tina Siebeneicher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
