Dana Frohwieser erkundigte sich nach der Aktion #RotlichtAN des Gesundheitsamtes.
Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 02. Juni 2020 veröffentlichte das Gesundheitsamt eine Pressemitteilung über den Newsletter der Landeshauptstadt Dresden unter dem Titel „Aktion #RotlichtAN“. Darin ging es neben der Werbung für eine Publikation vor allem um
– Öffnung von Bordellen, Clubs und ähnlichen Orten der Sexarbeit im Zuge der Corona-Lockerungen,
– Gleichbehandlung mit anderen Branchen in der Corona-Pandemie,
– echte Hilfen statt Bußgelder während der Corona-Pandemie,
aber auch die Positionierung gegen „Initiativen, die generell Sexarbeit verbieten wollen“.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Fragen:
1. Werden in der Landeshauptstadt Unterschiede gemacht im Verhängen von Bußgeldern bei Verletzung von Auflagen und Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen Sexarbeiter*innen und anderen Branchen?
2. Da dem Gesundheitsamt in der Corona-Pandemie eine herausgehobene Bedeutung bei der Festlegung und Kontrolle von Maßnahmen, Beschränkungen und Hygieneauflagen zukommt, inwiefern halten Sie es für nachvollziehbar und begründbar, wenn das Gesundheitsamt zuständigkeitshalber Demonstrationen beschränkt, Restaurantbesuche kontrolliert, Abstandskonzepte in Bildungseinrichtungen kontrolliert u.v.m. und gleichzeitig für die Prostitution öffentlich einen Verzicht auf Bußgelder bei Verletzung von Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie fordert?
3. Wie viele registrierte Sexarbeiter/innen sind in Dresden tätig (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Nationalität)?
4. Liegen der Stadt Dresden Erkenntnisse oder Schätzungen zur Dunkelziffer vor, wie viele Menschen in Dresden nicht registriert der Prostitution nachgehen?
5. Werden in der Landeshauptstadt Unterschiede gemacht bei der Bewilligung von Hilfeprogrammen (z.B. der kommunalen Soforthilfe für Selbstständige) zwischen Sexarbeiter*innen und Tätigen in anderen Branchen?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dana Frohwieser
