Stadtverwaltung kapituliert vor PEGIDA

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 21. August 2020

SPD fordert Konsequenzen im Ordnungsamt

Nach Eskalation der PEGIDA-Demonstration am Montag und den aktuellen Äußerungen der Dresdner Ordnungsbehörde fordert die SPD-Fraktion Dresden Konsequenzen der Stadt. Das Ordnungsamt wird öffentlich damit zitiert, PEGIDA habe richtig gehandelt, als Lutz Bachmann am Montag aus der laufenden Demonstration heraus seine Kundgebung aufforderte, „opponierend“ an der Gegenveranstaltung teilzunehmen. Aus Sicht der SPD überschreitet das Ordnungsamt damit die letzte rote Linie.

Dazu erklärt Richard Kaniewski, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden:

Wir haben kein Vertrauen mehr in die Führung der Dresdner Ordnungsbehörde und fordern eine sofortige Freistellung von Amtsleiter Ralf Lübs. Solange nicht geklärt ist, ob sie objektiv gegenüber allen Demonstrationen handelt, muss die Leitung von einer anderen Person übernommen werden. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Aufklärung des Agierens der Versammlungsbehörde endlich zur Chefsache zu machen.

Darüber hinaus halten wir an unserer Forderung fest, dass das Versammlungsgeschehen vom 17. August im nächsten Verwaltungsausschuss ausgiebig zu beraten ist.

Auch zur inzwischen von der Ordnungsbehörde geäußerten Rechtsauffassung bestehen erhebliche Zweifel.

Demonstrierende, die sich gegen rassistische, homophobe oder antifeministische Aufmärsche in Dresden positionieren, werden von den Behörden augenscheinlich anders als PEGIDA behandelt. Ich habe selbst im September 2017 erlebt, wie Teilnehmenden einer CSD-Demo gegen die homophobe ‚Demo für alle‘ auf dem Neumarkt der Zugang zur selbigen verwehrt wurde. Dem CSD wurde sogar mit Abbruch der Gegendemonstration gedroht, sollten die Demo-Verantwortlichen sie nicht in die eigenen Reihen zurückholen. Ähnliche Szenen gab es in den letzten Jahren immer wieder auch, wenn Demonstrierende ‚opponierend‘ an PEGIDA-Veranstaltungen teilnehmen wollten. Sie wurden des Ortes verwiesen, eine gegenteilige Teilnahme wurde ihnen nicht zugebilligt“, so Kaniewski weiter.

Die nun geäußerte Rechtsauffassung der Dresdner Ordnungsbehörde wird die SPD-Fraktion Dresden daher juristisch prüfen lassen.

Schon lange stellt sich uns das Verhalten der Ordnungsamts-Spitze als nicht objektiv dar. Die wahrgenommene Bevorzugung von PEGIDA ist einer Stadt wie Dresden nicht würdig. Es müssen endlich Konsequenzen erfolgen. Ein weiter so darf es nicht geben.

Die Ordnungsbehörde lässt PEGIDA gewähren und kriminalisiert lediglich den legitimen Gegenprotest. Auflagen werden nicht ausreichend geprüft oder durchgesetzt, PEGIDA hat faktisch Narrenfreiheit. Das werden wir nicht weiter hinnehmen“, so Richard Kaniewski abschließend.

 

Kontakt:

Richard Kaniewski
Ordnungspolitischer Sprecher
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de