PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 24. August 2020
Statt eines Alkoholverbotes muss das „Assi-Eck“ zur sozialen Ecke werden
Wie vergangene Woche bekannt wurde, gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen, den Kreuzungsbereich Louisenstraße/Ecke Görlitzer Straße, auch bekannt als „Assi-Eck“, als Alkoholverbotszone auszuweisen. Damit sollen nicht nur eine Reduzierung alkoholbedingter Straftaten, sondern auch eine Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden.
Für die SPD stellen solche Überlegungen die falsche Strategie dar. Statt neuer Regelungen fordert sie u.a. die Durchsetzung der bestehenden Gesetze, mehr Alternativen zum Feiern und einen Dialog über kreative Lösungsansätze. Dafür wird sie in den nächsten Wochen das Gespräch mit Stadtverwaltung und Polizei suchen und eine Antragsinitiative im Stadtrat und Stadtbezirksbeirat starten.
Vincent Drews, Stadtrat der SPD-Fraktion Dresden für den Stadtbezirk Neustadt, erklärt:
Das „Assi-Eck“ ist ein Begegnungsort und soll es auch bleiben. Doch der Kreuzungsbereich ist dem nächtlichen Andrang der vergangenen Wochen und Monaten nicht gewachsen und wir nehmen im Gespräch mit Anwohner*innen die Probleme auf und diskutieren mögliche Lösungen. Die Corona-Pandemie verschärft die Probleme diesen Sommer, weil Clubs und Diskotheken geschlossen sind. Darauf mit einem neuen Alkoholverbot zu reagieren halte ich für falsch. Wir haben kein Defizit an Regeln, wir haben ein Defizit in deren Durchsetzung. Es gibt Regeln zur Nachtruhe und es ist der Job der Ordnungsbehörden diese im Zweifel durchzusetzen. Dabei sollen sie nicht punkt 22 Uhr allen Menschen Platzverweise erteilen. Aber das Musikspielen mit Boxen oder Trommeln sollte nach 23 Uhr unterbunden werden. Ebenso sollten auch „Autoposer“ und Junggesellenabschiede für geltende Regeln sensibilisiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass schon allein eine abendliche Präsenz der Polizei an der Ecke, ähnlich wie auf dem Scheunevorplatz praktiziert, eine mäßigende Wirkung hätte. Unser Ziel ist eine Ecke als sozialer Treffpunkt zum Quatschen und Biertrinken, an der die Straßenbahn durchfahren kann und die Anwohner*innen nicht bis weit nach Mitternacht mit Musik gestört werden. Dabei wollen wir die Maßnahmen so ausgestalten, dass nicht die Anständigen für das Fehlverhalten der Wenigen büßen müssen.
Dr. Christian Demuth, SPD-Stadtbezirksbeirat für die Neustadt, ergänzt:
Ein Alkoholverbot allein und nur im Kreuzungsbereich um das „Assi-Eck“ wird die Probleme nicht lösen, sondern sie lediglich verdrängen. Vielmehr braucht es ein langfristiges Gesamtkonzept für Bars, Clubs und die Anwohnerschaft. Früher trafen sich die Dresdner*innen in der Neustadt an einer Ecke, danach ging man weiter in irgendwelche Clubs. Doch diese Räume und Treffpunkte gibt es in der Neustadt kaum noch oder sie stehen massiv unter dem Druck von höheren Mieten und Lärmfragen. Corona wird diese Situation noch verschlimmern. Zudem wollen viele aufgrund der durch Klimawandel zunehmend warmen Temperaturen im Freien sitzen zu können. Wir brauchen insgesamt eine Debatte über Feierkultur, den öffentlichen Raum und die Bedürfnisse der Anwohner*innen in der Neustadt. Eine solche Debatte brauchen wir sowieso, wenn wir Straßen und Plätze in der Neustadt autofrei machen wollen: Denn auch das könnte mehr Lärm in den Abendstunden bringen. Es war schon immer die Stärke der Neustadt, Probleme selbst zu thematisieren und im Gespräch und mit Aktionen zwischen den Menschen auch selbst zu lösen.
Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat und Vorsitzender der Neustadt-SPD, abschließend:
Probleme werden nicht in hitzigen Sommer-Interviews gelöst, sondern im Austausch mit den Menschen vor Ort. Deswegen werden wir das Gespräch mit den zuständigen Stellen suchen und wollen dabei auch Lösungsansätze diskutieren, die nicht nur auf Polizei und Ordnungsamt bauen. So können wir uns die Ausweitung der Kampagnen des Ortsamtes vorstellen, um stärker darauf hinzuweisen, dass die Neustadt auch ein Wohnviertel ist. Aber auch ein Einsatz von Mediator*innen in den Abendstunden oder die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackung können uns dem Ziel von mehr Ruhe und Sauberkeit näherbringen. Wir werden die zweite Jahreshälfte nutzen, um die Ideen zu diskutieren und ein Maßnahmenpaket für nächstes Jahr auf den Weg zu bringen.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für den Stadtbezirk Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
