PEGIDA werden Schranken aufgezeigt

PRESSEMITTEILUNG

Dresden, den 28. August 2020

SPD-Fraktion begrüßt erste Konsequenzen der Versammlungsbehörde

Bei der PEGIDA-Demonstration am vorletzten Montag hatte Wortführer Lutz Bachmann seine Demonstrierenden aufgefordert, sich „opponierend“ der Gegenveranstaltung anzuschließen. Die SPD-Fraktion sah in dieser kollektiven Aufforderung einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und hatte Aufklärung sowie Konsequenzen verlangt.

Nun fordert die Versammlungsbehörde die Absetzung des PEGIDA-Versammlungsleiters, da dieser seinen Pflichten nicht nachgekommen sei. In ihrer heutigen Pressemitteilung verkündet die Verwaltung zudem, dass Lutz Bachmann vorerst nicht wieder als Ordner auftreten darf. Darüber hinaus stellt die Verwaltung fest: „Diese Äußerungen und Aufforderungen waren geeignet, den störungsfreien Ablauf der auf dem Neumarkt stattfindenden Kundgebungen zu gefährden bzw. deren Durchführung zu vereiteln.“ Damit bestätigt sie die Auffassung von Stadtrat Kaniewski, welcher die Aufforderung Bachmanns als nicht statthaft gewertet hatte.

Richard Kaniewski, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dresden, erklärt:

Ich begrüße es, dass die Stadt erste Konsequenzen aus dem Geschehen vom 17. August zieht. Es ist gut, dass Lutz Bachmann vorerst nicht mehr als Ordner auftreten darf. Die Verwaltung zeigt PEGIDA seine Grenzen auf. Das ist das wichtigste! Die selbsternannten Patrioten können nicht machen, was sie wollen! Die SPD-Fraktion wird gerne auch weiteres Engagement der Stadtverwaltung unterstützen, mit dem PEGIDA in seine Schranken gewiesen wird. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Zivilgesellschaft und Stadtverwaltung künftig konsequent und gemeinsam zeigen: Dresden ist mehr als die Montagabend-Spaziergänge. Der friedliche Gegenprotest ist enorm wichtig und ich möchte meinen ausdrücklichen Dank an alle richten, die sich regelmäßig klar und mit Haltung gegen PEGIDA engagieren. Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Dresdner*innen diesem Protest anschließen werden.

Kontakt:

Richard Kaniewski
Ordnungspolitischer Sprecher
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de