PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 01. September 2020
SPD-Fraktion Dresden fordert: Haushalt von unten denken. Für eine soziale Aufstellung des Dresdner Haushalts
Zum Auftakt der Stadtratsperiode nach der Sommerpause hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt. Mit dem Thema: „Wie viel Marktwirtschaft ist für ein soziales Dresden nötig?“ will die SPD-Fraktion den Fokus darauf richten, dass die Gelder im Haushalt während der nun anstehenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 so sozial gerecht wie möglich verteilt werden. Das heißt für die SPD-Fraktion konkret, dass sie die stadteigene Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten will, um Wohnraum in Dresden bezahlbar zu machen. Daneben steht das städtische Klinikum in Dresden im Fokus, um die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und Pflegekräfte gut zu bezahlen. Die Stärkung der Jugendhilfe, die Sanierung der Schulen und eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten sind weitere Schwerpunkte, um Kinder und Jugendliche optimal zu fördern und ihnen eine gute Ausbildung zu ermöglichen.
Man kann die Stadt nicht auf der einen Seite kaputtsparen und andererseits dann in der Krise nach dem starken Staat rufen“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Viola Vogel. „Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass wir alle schon durch unsere Steuerbeiträge ,der Staat´ sind. Die Maxime: ,Wirtschaftswachstum um jeden Preis‘ wirkt hohl, wenn die Betreffenden nicht sagen können, wohin und zu welchem Zweck die Wirtschaft wachsen soll“, so Vogel weiter. „Der städtische Haushalt muss von unten, auch aus Sicht der Menschen in Prohlis, Gorbitz und Leuben gedacht werden, wenn er sozial sein soll.“
Der Haushalt der Stadt Dresden beträgt normalerweise 1,8 Mrd. Euro. Diese gilt es zu verteilen. Unter Corona-Bedingungen heißt das jedoch, dass der Haushalt enorm unter Druck ist: Gewerbesteuerausfälle von geschätzt 95 Mio. Euro senken die zu verteilenden Mittel ebenso wie die vom Stadtrat beschlossenen und bereits ausgezahlten Corona-Soforthilfen an Kleinstunternehmer und Gewerbetreibende in Höhe von weiteren 10 Mio. Euro. Dazu kommen Gebührenerleichterungen durch den Verzicht der Stadt auf Sondernutzungsgebühren in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrages, um dem Gaststättengewerbe finanzielle Erleichterungen zu verschaffen.
Wir müssen auch die Stadtgesellschaft von unten denken“, ergänzt Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Stadt muss beispielweise ihren Beitrag leisten, dass langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit kommen. Die SPD hat mit dem Teilhabechancengesetz auf Bundesebene die Voraussetzungen geschaffen. Allein die Stadt muss es nun noch nutzen. Dazu gehört auch, dass Aufgaben wie Gebäudereinigung und Wachschutz für städtische Gebäude durch städtische Beschäftigte mit Tarifvertrag erbracht werden, statt durch externe Firmen, die schlechter bezahlen. Gute Arbeit braucht faire Bezahlung – dafür zu sorgen ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch Aufgabe der Stadt Dresden.“
Das zeigt, dass die Herausforderungen bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen für die Stadträtinnen und Stadträte enorm sind, wenn die soziale Marktwirtschaft in Dresden auch weiterhin das Adjektiv ,sozial´ führen soll.
Kontakt:
Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de
Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
