Mit solidarischer Haushaltspolitik gemeinsam aus der Krise

PRESSEMITTEILUNG

Dresden, den 24.09.2020

SPD-Fraktion bekräftigt sozial gerechtes und nachhaltiges Haushalten

Am heutigen Donnerstag stellten Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames (SPD) den Entwurf des Dresdner Doppelhaushalts 2021/22 vor. Erwartungsgemäß steht die Finanzlage der Landeshauptstadt in den kommenden beiden Jahren ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Die SPD-Fraktion wiederholt ihre Forderung nach einem solidarischen Miteinander in den Haushaltsverhandlungen, um die sich abzeichnende Wirtschaftsdelle gemeinsam zu überwinden.

Dr. Viola Vogel, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

Wir blicken optimistisch in die Zukunft, denn die vorgestellte Verwaltungsvorlage ist solide. Es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen und auch das letzte Mittel der Wahl, die Verschuldung wird vermieden. Die Stadt investiert in Zukunft und Nachhaltigkeit, was vor allem mit Blick auf die Schulen deutlich wird. Darüber hinaus ist auf dem ersten Blick mit keinem Abbau sozialer oder kultureller Strukturen zu rechnen. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass an vielen Stellen, wo berechtigterweise eine Erhöhung der Ausgaben gefordert wird, in nächster Zeit keine Steigerungen möglich sein werden.

Zuversichtlich stimmen Vogel die wertvollen Strukturen der Daseinsvorsorge, die in den letzten Jahren auf- und ausgebaut wurden, und das bislang solide Wirtschaften der Stadt: „Beides wird uns helfen, durch die Krise zu kommen“, so Vogel und erklärt weiter:

In den nun kommenden Haushaltsverhandlungen sind wir angehalten, die Zahlen im Detail sehr genau zu prüfen. Hierbei werden wir insbesondere in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus und der sozialen Daseinsvorsorge z.B. des Klinikums und in den Stadtteilen vor Ort kritisch schauen, wo nachgesteuert werden muss. Gleiches gilt für die Investitionen in eine nachhaltige Mobilität und die Fortsetzung der Bildungsinvestitionen. Da mit einem „MEHR“ nicht zu rechnen ist, müssen wir zumindest den Erhalt der bestehenden Strukturen sicherstellen. Es ist und bleibt unser Grundsatz, den Haushalt von unten zu denken und die soziale Absicherung nicht anzutasten. Der Leitfaden unserer Fraktion in den anstehenden Verhandlungen ist die soziale Gerechtigkeit.

Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, fügt hinzu:

Über unsere Herzensanliegen für ein sozial gerechtes Dresden hinaus ist es unser Ziel, in den Verhandlungen eine breit getragene Haushaltsmehrheit im Rat zu erreichen. Dies gilt nicht nur im Sinne der Kooperationsvereinbarung mit Linken und Grünen. Wir wollen auch mit dem Oberbürgermeister und allen Fraktionen zusammenarbeiten, die sich klar von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Ansinnen distanzieren. Deshalb suchen wir auch mit CDU und FDP den Kompromiss.

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de