PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 05. Oktober 2020
SPD-Stadtbezirksbeiräte reichen Antrag zur Beruhigung des „Assi-Eck“ ein
Auf der heutigen Sitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt bringen die Stadtbezirksbeiräte der SPD einen Antrag ein, der die Situation am sog. „Assi-Eck“ entschärfen und den Bereich beruhigen soll. Der Antrag enthält einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen, die zur Beseitigung des übermäßigen Lärms und Kleinmülls beitragen sollen, der die Anwohner*innen und Gatronomiebetreiber*innen mit einbezieht, ein Mediator*innenprogramm sowie langfristig die Einrichtung eines nicht kommerziellen kulturellen Zentrums vorsieht. Mit den von der SPD Neustadt vorgeschlagenen Maßnahmen solle letztlich auch ein Alkoholverbot verhindert werden. Priorität haben hier Maßnahmen und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Boom-Boxen und Trommeln nach 22.00 Uhr wochentags und am Wochenende nach 24.00 Uhr.
(Der Antrag findet sich im Anhang.)
Christian Demuth, Stadtbezirksbeirat der SPD in der Neustadt, erklärt dazu:
Über den Sommer ist die Situation am „Assi-Eck“ gekippt. Der Lärm und die Belastung gehen über eine hinnehmbare Grenze hinaus. Die Neustädter sind tolerant. Aber die Situation für Anwohner war so nicht mehr auszuhalten. Der Kreuzungsbereich ist dem nächtlichen Andrang der vergangenen Wochen und Monaten nicht gewachsen. Selbst wenn angesichts des Endes der Warmwetter-Periode die Beschwerden weniger werden, wird sich das Problem nächstes Jahr erneut stellen.
Es ginge daher darum, nicht nur kurzfristig, sondern mittel- und langfristig Maßnahmen zu ergreifen.
Vincent Drews, zuständiger Stadtrat der SPD-Fraktion für die Neustadt, fügt hinzu:
Das „Assi-Eck“ war und ist ein Begegnungsort und soll es auch bleiben. Dabei fordern wir Maßnahmen, durch welche nicht die Anständigen für das Fehlverhalten der Wenigen büßen müssen. Unser Ziel ist eine Ecke als sozialer Treffpunkt zum Quatschen und Biertrinken, an der die Straßen-bahn durchfahren kann und die Anwohner*innen nicht bis weit nach Mitternacht mit Musik gestört werden.
Felix Göhler, ebenfalls SPD Stadtbezirksbeirat in der Neustadt, ergänzt:
Mittelfristig müssen wir die Lage an der Ecke beruhigen, ohne die Möglichkeit des „cornern“ zu verhindern. Es gibt den Wunsch, sich an sozialen Ecken zu treffen. Allein repressive Maßnahmen lehnen wir ab. Dies würde nur zu einer Verdrängung des Geschehens an einen anderen Platz in der Neustadt führen. Wir setzen hier in der Zukunft zum einen auf eine zivilgesellschaftliche Selbstkontrolle in der Neustadt. Zum anderen brauchen wir Maßnahmen, um die Lärmbelästigung nachts für die Anwohner zu unterbinden.
Kontakt:
Vincent Drews
Stadtrat für den Stadtbezirk Neustadt
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
