PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 26.10.2020
Die Anzahl der Infektionen mit Covid-19 steigt auch in Dresden. Die Landeshauptstadt gilt inzwischen als Risikogebiet. Die nachträglich gemeldeten Fälle machen deutlich, dass Dresden bereits Anfang vergangener Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb von 7 Tagen zu verzeichnen hatte. Mit der kommunalen Allgemeinverfügung, welche die Corona-Verordnung der Landesebene weiter ausgestaltet, hat Dresden bereits weitreichende Regelungen geschaffen. Aus Sicht der SPD-Fraktion reichen diese aber nicht aus, um insbesondere Ältere und Risikogruppen zu schützen und eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, müssen weitere Maßnahmen geprüft und bestehende ggf. ausgeweitet werden. Darüber hinaus müssen wir alles dafür tun, dass ein lokaler Lockdown verhindert wird. Deswegen schlägt die SPD folgende weitere Maßnahmen vor:
1. Absage aller Weihnachtsmärkte.
In Anbetracht der hohen Infektionszahlen und großen Dynamik ist diese schwierige Maßnahme notwendig, um Händler*innen nicht länger im Unklaren zu lassen und die Bevölkerung sowie touristisch Reisende zu schützen. Ein Festhalten am Striezelmarkt ist emotional nachvollziehbar, aber vor dem Hintergrund der Pandemie nicht länger vertretbar.
2. Umlenkung der finanziellen Mittel des Striezelmarktes* in Corona-Hilfen.
Die gerade erst beschlossenen 600.000 Euro müssen in dringende Corona-Schutzmaßnahmen und weitere Corona-Hilfen gelenkt werden. Sie sollten beispielsweise zur flexiblen Nutzung für Kindertageseinrichtungen, z.B. um feste Gruppengrößen und eine temporäre Aufstockung der Stundenzahl des Personals zur ermöglichen, zur Ausstattung von Klassenzimmern in Schulen mit Luftfilteranlagen sowie als Rückstellungen für weitere Corona-Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende, die im Falle einer erneuten Tätigkeitseinschränkung in ihrer Existenz bedroht sind, verwendet werden.
3. Sofortige Aufstockung des Personals beim Gesundheitsamt.
Die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt arbeiten seit Anfang des Jahres am und teilweise über dem Limit. Zusätzliche Unterstützung durch Aufstockung des Personals sind dringend angezeigt. Durch weitere Abordnungen muss sofort verwaltungsintern gegengesteuert werden. Zudem sollten umgehend Freiwillige beispielsweise aus den Dresdner Hochschulen, Kultureinrichtungen u.Ä. akquiriert werden. Aufgrund der hochdynamischen Pandemie-Entwicklung müssen dafür auch die Räumlichkeiten des Verwaltungsstabes, die für den Katastrophenfall vorbehalten werden, genutzt werden.
4. Prüfung der sinnvollen Ausweitung von Mund-Nasen-Schutz-Zonen.
Alle Bereiche, wo viele Menschen aufeinandertreffen und Mindestabstände nicht eingehalten werden können, sind aktuell besonders problematisch, weil die Gefahr einer Infektion mit Covid-19 besonders hoch ist. Deswegen muss geprüft werden, ob weitere Zonen in Dresden ausgewiesen werden müssen, in denen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben wird. Gleichzeitig gehören die jetzigen Gebiete auf den Prüfstand. Es leuchtet nicht ein, warum die gesamte Neustadt pauschal einbezogen ist, aber andere Orte, wo ebenfalls viele Menschen zusammenkommen, bislang ausgeschlossen bleiben. Insbesondere für stark frequentierte Stadtteilzentren, öffentliche Spielplätze sowie die Gewegungen in hochfrequentierten Parks und dem Elbradweg sollte eine Ausweitung der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht geprüft werden. Unser Ziel ist – ganz im Interesse unserer Kinder – die Offenhaltung von Spielplätzen und Grünanlagen. Deswegen sollten insbesondere auf Spielplätzen für Erwachsene eine Pflicht zum Tragen eines Schutzes gelten. Auch Parks und die Elbwiesen sind als Naherholungsgebiet nicht wegzudenken. Um Spazierende und Sporttreibende zu schützen und ein Offenhalten zu sichern, sollte aber auch dort – bei hoher Frequentierung – eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht gelten. Die einseitige Fokussierung auf vermeintliche einzelne Problemgebiete erscheint nicht sinnvoll und ist ohne eine Erweiterung in anderen Stadtteilen, beispielsweise in Hinblick auf die großflächig ausdefinierte Zone in der Neustadt, gegenüber den dort lebenden Menschen nicht vermittelbar. Klar ist: Für eine erweiterte Ausweisung müssen klare Anhaltspunkte und Anhaltspunkte für diesen Eingriff gelten. Diese können sich nur im Spannungsfeld Einwohner*innen-Dichte, lokalem Infektionsgeschehen und Frequentierung der Straßen und Plätze bemessen. Darüber hinaus muss die Stadt sicherstellen, dass diese Zonen einwandfrei durch Schilder oder ähnliche Maßnahmen gekennzeichnet sind. Bürger*innen müssen Regeln kennen, um sie einhalten zu können.
5. Schaffung einer Corona-Lenkungsgruppe unter Einbeziehung des Stadtrats.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Corona-Lenkungsgruppe einzurichten, die auch Mitglieder des Stadtrats einbezieht und ab sofort regelmäßig, mindestens wöchentlich, tagt. Die Lenkungsgruppe soll beispielsweise auch prüfen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche weitere kommunale Unterstützung in der Pandemie benötigen. Die Mitglieder des Rates haben dabei eine wichtige Bindewirkung hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Nur wenn alle Menschen alle Informationen niedrigschwellig erhalten können und Auswirkungen von Maßnahmen vorher repräsentativ abgewogen wurden, werden wir breitestmögliche Akzeptanz erleben.
6. Bildung einer Rückstellung für wirtschaftliche und kulturelle Corona-Hilfen.
Es ist leider nicht mehr auszuschließen, dass im Zuge der 2. Welle Schließungen von Gastronomie, Einzelhandel, kulturellen Einrichtungen oder Einschränkungen im Vereinsleben und bei Gewerbetreibenden – zumindest zeitweilig – notwendig sein könnten. Deswegen muss die Stadt jetzt eine Rücklage schaffen, welche im Krisenfall sofort und unbürokratisch ausgereicht werden kann. Diese Rücklage muss mindestens 5 Millionen Euro beinhalten und den genannten Gruppen zur Verfügung stehen. Es darf nicht bis zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen gewartet werden.
7. Flächendeckende Information der Bevölkerung bei neuen Regelungen.
Sofern neue Regelungen seitens der Stadt beabsichtigt sind, muss die Bevölkerung flächendeckend informiert werden. Informationen in Zeitungen und im Internet reichen nicht aus. Die Stadt muss sich bemühen, die Menschen mit weiteren geeigneten Mitteln zu informieren – Kommunikationsteams an stark frequentierten Orten sowie weitere Anzeigen und Postwurfsendungen gehören für unser Dafürhalten dazu.
8. Konsequente Überprüfung der Hygieneregeln und -vorschriften.
Gesundheitsamt und Ordnungsbehörde müssen ihren Fokus nun auf die konsequente Überprüfung der geltenden Hygieneregeln und -vorschriften lenken. Es ist Gewerbetreibenden und der Veranstaltungsszene nicht vermittelbar, warum sich viele an die Regeln halten und einige schwarze Schafe sie ohne Konsequenz unterlaufen. Wer sich als Veranstalter nicht an die Regeln hält, muss mit Strafen rechnen müssen. Die teils an den Tag gelegte ignorante Gedankenlosigkeit darf dem Virus keinen Vorschub leisten.
* sowie weiterer Weihnachtsmärkte, sofern dafür Kosten für die Stadt anfallen.
Dazu erklärt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion:
Wir alle müssen weiter umsichtig sein und wir müssen alles tun, damit das dramatisch steigende Infektionsgeschehen eingedämmt werden kann, ohne Kitas und Schulen oder Betriebe wieder schließen zu müssen. Die Stadt hat bereits gehandelt und wir begrüßen diese Maßnahmen, die alle Bürgerinnen und Bürger dringend einhalten müssen. Aber, wir müssen noch konsequenter sein. Die genannten Maßnahmen werden aus unserer Sicht helfen, gemeinsam solidarisch aus der Krise zu kommen.
Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit ergänzt:
Wir würden uns in die eigene Tasche lügen, wenn wir an den Weihnachtsmärkten festhielten. Jede politische Aktion beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist. Wer jetzt noch am Striezelmarkt festhält, ist ein Traumtänzer und hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Dresden ist bisher glimpflich durch die Corona-Lage gekommen. Ich danke allen Menschen, die sich an die Regeln halten und Verständnis für die aktuell ergriffenen Maßnahmen zeigen. Gemeinsam müssen und können wir aber noch mehr tun. Und die Stadt muss jetzt vorsorgen. Wir verlangen viel von den Menschen und wir müssen ihnen etwas geben – Vertrauen und Sicherheit. Deswegen müssen wir bereits jetzt an neue Corona-Hilfen denken, damit wir im Ernstfall nicht blank dastehen.
Kontakt:
Richard Kaniewski
Sprecher für Ordnung und Sicherheit
Richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de
