Verwendung des Stadtbezirksbudgets

Vincent Drews erkundigte sich nach der Verwendung der Stadtbezirksbudgets.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte hat sich der Stadtrat auch zur finanziellen Absicherung verschiedener Aufgaben in den Stadtteilen bekannt. Mit dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2019 und 2020 wurde den Stadtbezirken erstmals ein zusätzliches Budget in Höhe von 10 Euro je Einwohnerin und Einwohner zur Verfügung gestellt. Damit erhalten die zehn Ortsteilver-tretungen eine relevante Gestaltungskompetenz, um städtische Leistungen für ihr Viertel bestellen oder Projekte von Vereinen und Initiativen fördern zu können.
Um einen Überblick zur Verwendung des neuen Stadtteilbudgets zu erhalten, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.

Fragen:

  1. In welchem Umfang wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in 2019 ausgegeben? (Bitte einzeln Auflisten nach Maßnahmenbereichen wie städtische Leistungs-, Projekt-, Vereins- oder Veranstaltungsförderung und Stadtbezirk.) Welche Summe blieb ungenutzt im allgemeinen Stadthaushalt zurück?
  2. Wie viele Anträge wurden beginnend seit 2019 in der Vorprüfung durch die Stadtverwaltung abgelehnt und den Stadtbezirksbeiräten gar nicht erst zur Entscheidung vorgelegt? Welche Gründe lagen hierfür vor?
  3. Derzeit können aufgrund der Corona-Pandemie viele stadtteilbezogenen Veranstaltungen und Initiativen nicht umgesetzt werden.
    a. Inwieweit ist die Anzahl der eingereichten Anträge in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie vergleichend zum Vorjahr zurückgegangen?
    b. Welche Mittel stehen den Stadtbezirken für das verbleibende Jahr 2020 zur Verfügung? (Bitte auflisten nach den einzelnen Stadtbezirken)
  4. Ist eine Kofinanzierung von Vorhaben der Fachämter in jedem Fall möglich oder müssen die Vorhaben dem Aufgabenkatalog der Stadtbezirksbeiräte nach Sächsischer Gemeindeordnung entsprechen? Ist beispielsweise die Kofinanzierung der Sanierung eines Sporthallendaches im Stadtbezirksbeirat Klotzsche rechtlich unbedenklich?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Vincent Drews