ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
für die Dauer des krisenhaften Geschehens im Zuge der Covid-19-Pandemie eine Corona-Lenkungsgruppe einzurichten. Sie tagt mindestens einmal wöchentlich und tritt vorzugsweise digital zusammen.
Dieser Lenkungsgruppe gehören die nachfolgenden Personen als ständige Mitglieder an:
– der Oberbürgermeister,
– die Beigeordnete für Arbeit, Soziales; Gesundheit und Wohnen (oder eine entsprechend beauftragte Vertretung aus dem Büro der Beigeordneten),
– der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit (oder eine entsprechend beauftragte Vertretung aus dem Büro des Beigeordneten),
– je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der einzelnen Fraktionen des Dresdner Stadtrats (diese sind seitens der Fraktion fest zu benennen, Vertretungen sind im Ausnahmefall möglich),
– die fraktionslosen Stadträte.
– Weitere Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung sowie der Fachämter können als Gäste anlassbezogen hinzugezogen werden.
Die Lenkungsgruppe hat für die Dauer ihres Bestandes insbesondere die folgenden Aufgaben:
– Austausch aller relevanter Informationen über die wöchentliche Pandemie-Lage in Dresden und die politische Bewertung selbiger,
– Erarbeitung und Aussprache von Empfehlungen an den Oberbürgermeister und die zuständigen Beigeordneten auf Grundlage der gemeinsamen Beratungen,
– Beratung des Oberbürgermeisters hinsichtlich möglicher verwaltungsseitiger Maßnahmen und etwaiger Verwaltungsvorlagen, welche mit der Pandemie-Bewältigung in Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus ist die Lenkungsgruppe beauftragt, gemeinsam Einschätzungen vorzunehmen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche weiterer Unterstützung im Zuge der Pandemie bedürfen und die Koordinierung möglicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hilfen im Krisenfall vorzuberaten. Zudem soll sie mögliche städtische Handlungsbedarfe identifizieren und diese verwaltungsseitig zur Umsetzung vorbereiten.
Beratungsfolge
Ältestenrat
23.11.2020
nicht öffentlich
beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
24.11.2020
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)
30.11.2020
nicht öffentlich
beratend
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden)
09.12.2020
nicht öffentlich
beratend
Stadtrat
17.12.2020
öffentlich
beschließend
Begründung:
Die Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens wird noch mindestens bis zum Frühling 2021 ein akuter Handlungszwang der Dresdner Stadtverwaltung bleiben. Bisweilen schwankt jedoch die Akzeptanz der Bürger*innen, z.B. in Bezug auf Schließungen einzelner Einrichtungen, Kulturhäuser, gastronomischen Einrichtungen, etc. Grund ist hierfür oftmals ein Unverständnis gegenüber der Verwaltung sowie fehlende Informationen. Die Lenkungsgruppe soll als ein Bindeglied zwischen Verwaltung, Stadtrat und Bürger*innen agieren, den Austausch zwischen Verwaltung und Einwohner*innen fördern und informieren. Die Mitglieder des Rates haben dabei eine wichtige Bindewirkung hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Weiterhin soll die Lenkungsgruppe fachbereichsübergreifend und über einzelne Verwaltungsbereiche hinaus prüfen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche kommunale Unterstützung benötigen und wie diese aussehen könnte.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
