Bebauung am Leutewitzer Park: SPD-Anfragen bringen Licht ins Dunkel

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 01.12.2020

Die mögliche Bebauung eines Waldareals am Leutewitzer Park sorgt insbesondere im Dresdner Westen für viele kontroverse Diskussionen. In der vergangenen Woche sprach sich der Stadtbezirksbeirat Cotta mit 14 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen eindeutig gegen dieses Vorhaben aus. Auch der Umweltausschuss des Dresdner Stadtrats folgte dieser Positionierung und lehnte das Projekt am Montagabend (30.11.) mit 12 Nein und 4 Ja-Stimmen deutlich ab. Schon Anfang September hatte sich die SPD-Stadtratsfraktion klar gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan positioniert.

In den letzten Wochen hatte SPD-Stadtrat Stefan Engel einige Anfragen bei der Stadtverwaltung eingereicht, um genauere Hintergründe zum geplanten Projekt zu erfahren. Aus den Antworten der Verwaltung ergibt sich, dass sich ein wesentliches Grundstück des Bauprojektes (Flurstück 175) mit über 1.000 Quadratmetern Fläche gar nicht im Eigentum des Investors befindet, sondern der Landeshauptstadt Dresden gehört (AF0854/20). Drei der insgesamt acht geplanten Häuser sollen sich zumindest teilweise auf diesem Areal befinden. In der Vorlage wird dieser Sachverhalt nicht dargestellt. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass es „keine vertraglichen oder andere verbindlichen Absprachen“ gäbe, die den Verkauf des Grundstücks an den Vorhabenträger vorsehen (AF0909/20). Weiterhin teilte die Verwaltung in einer Anfrageantwort mit, dass im Zusammenhang mit der Errichtung der fünf bestehenden Wohnhäuser widerrechtlich Bodenmaterial im Wald verbracht wurde. Dieser Sachverhalt wird aufgrund des laufenden Bebauungsplanverfahrens derzeit aber nicht weiterverfolgt (AF0852/20).

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der SPD-Fraktion:

Die laufenden Diskussionen in den Gremien bestätigen unsere Haltung. Eine Bebauung des Waldareals am Leutewitzer Park wäre der falsche Schritt. An vielen Stellen im Dresdner Westen werden neue Wohnungen gebaut. Das ist auch gut so. Für eine lebenswerte Stadt braucht es aber eben auch naturnahe Grünflächen. Der Landschaftsplan und der neue Flächennutzungsplan sehen jeweils auch keine Bebauung vor. Dass der Stadt bereits ein Teil des Grünareals gehört, ist ein eine überraschende, aber sehr positive Nachricht. Wir sehen das Potenzial, hier ein Grüngebiet zusammen mit der Nachbarschaft und Bürgerinitiative behutsam zu entwickeln. Es ist für mich aber unverständlich, warum eine so wesentliche Information zu den Eigentumsverhältnissen in der Vorlage nicht enthalten ist. Hier erwarten wir in Zukunft mehr Transparenz.

AF0854-20 (1)
AF0852_20 (2)
AF0909-20 (3)

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de