Das Verhalten der Rechtsaußen-Fraktionen ist empörend und unverantwortlich und gefährdet in der ohnehin durch die Corona-Pandemie schon extrem angespannten Lage die Existenzgrundlage für viele Kulturschaffende. Offenbar wollen AfD und Frau Dagen die Vereine am langen Arm verhungern lassen. Mit ihrem Verhalten treten sie die Bedürfnisse der freien Kulturszene jedenfalls aufs Schändlichste mit Füßen. Aber das rumpelstilzchenartige Aufstampfen wird den destruktiven Akteuren am Ende nichts nutzen, da auch im Stadtrat die breite demokratische Mehrheit steht! Petra Nikolov (CDU):
Seit vielen Monaten ist es still in den Konzertsälen, Ausstellungsräumen und in Einrichtungen der Freien Träger. Besucher fehlen, und kreative Ideen können nicht gehört oder bestaunt werden. Deshalb bedaure ich es sehr, dass wir gestern im Kulturausschuss trotz einer ganz breiten Mehrheit am Ende nur beratend und nicht beschließend sein und mit unserer Abstimmung damit noch nicht das final positive Signal senden konnten. Dieses Signal, diese Planungssicherheit zur Finanzierung unterschiedlicher Initiativen oder Projekte im kommenden Jahr, ist für die freie Szene, den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in Dresden und zur Weiterentwicklung der Freien Träger wichtig. Jetzt gilt es unbedingt, im Stadtrat das zu finalisieren, wofür der Beschluss des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2021/2022 und der Kulturausschuss gestern die Grundlage gelegt hat.Anja Apel (Die Linke):
Voller Freude ging ich zu diesem Kulturausschuss. Ich dachte, wenigsten wir können mit zahlreichen Erhöhungen und der Rücknahme der Kürzungen den Weihnachtsmann spielen. Aber 75 kulturelle Vereine und Einrichtungen können nun nicht mit einem Förderbescheid in das neue Jahr starten. Von Corona-Maßnahmen besonders betroffen, müssen sie noch einmal bangen, ob sie die kulturelle Förderung erhalten. Immer mehr stellen sich AfD und Frau Dagen mit ihrer Blockadehaltung ohne eigene Vorschläge als Hemmklotz der kulturellen Entwicklung der Stadt Dresden dar.Richard Kaniewski (SPD):
Die Kulturförderung ins neue Jahr zu schieben ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das Geld wird dringend gebraucht. Corona hat den Vereinen und Initiativen schon so genug zugesetzt, nun verschlimmern Frau Dagen und die AfD diese Situation auch noch. Freie Wähler und die selbsternannten Alternativen hatten im Ausschuss kein inhaltliches Argument, dennoch vertagten sie das Thema mal eben in den Stadtrat. Die Konsequenz sind nun Unsicherheit bei den Projekten und ihren Mitarbeitern. Dieses Verhalten ist unsozial und unsolidarisch.Holger Hase (FDP):
AfD und Freie Wähler haben mit ihrem Agieren im Kulturausschuss wieder einmal die Maske fallen lassen. Hinter der Fassade der gespielten biederen Bürgerlichkeit taucht der unappetitliche Hass auf das ‚System‘ auf. Ihnen geht es nicht um eine sachlich orientierte Politik und offenen Meinungsstreit, sondern um blanke Provokation. Das Opfer dieser politischen Winkelzüge sind die Dresdner Kultureinrichtungen und die vielen ehrenamtlichen freien Träger. Das ist unnötig, unwürdig, einfach schäbig.
Kontakt:
Richard Kaniewski
Sprecher für Kultur
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de]]>
