Finanzierung von wichtigem Projekt für wohnungslose Menschen rückt in weite Ferne In einer Beschlusskontrolle (BK_SW_A0400/18_2020_12_23) gab die Stadtverwaltung kurz vor Weihnachten bekannt, dass die rot-grün-rote Initiative für einen Duschbus mit Ablauf des Jahres nicht mehr finanziell gesichert ist. Gemeinsam mit GRÜNEN und LINKEN hatte die SPD-Fraktion 2018 gefordert, einen Duschbus in das Angebot der mobilen und niedrigschwelligen Wohnungsnotfallhilfe aufzunehmen. Dieser Bus soll mobil im Stadtgebiet unterwegs sein und wohnungslosen Menschen eine Möglichkeit geben, sich zu duschen, Wäsche zu waschen und Sozialarbeiter*innen als Ansprechpartner*innen zu haben. Ein solches Angebot wird seit geraumer Zeit von den freien Trägern in dem Bereich gefordert. Anstatt für eine direkte Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu sorgen, hatte das Sozialamt zunächst eine Bedarfsstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie liegen bisher noch nicht vor. Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu:
Unser interfraktioneller Antrag auf einen Duschbus feiert bald seinen traurigen dreijährigen Geburtstag und bislang ist nichts passiert. Es ist mehr als bedauerlich, dass die geplante Finanzierung nicht mehr möglich ist. Damit gerät das gesamte Projekt in Gefahr. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nicht alle wohnungslosen Menschen den Weg in die städtischen Wohnheime wählen, sondern weiter auf der Straße leben, ist das eine unverantwortliche Entwicklung. Auch für diese Menschen müssen wir ein Mindestmaß an Hygiene und sozialarbeiterischer Unterstützung gewährleisten. In der Schuld sehe ich hier ganz klar die schleppende Umsetzung durch das Sozialamt. Die Wohnungsnotfallhilfe braucht dringend weitere Angebote, die so einfach wie möglich von den Betroffenen in Anspruch genommen werden können. Ich erwarte Vorschläge des Amtes, wie das Projekt unter dem neuen Haushalt initiiert werden kann und der Beschluss umgesetzt wird.