SPD-Fraktion schlägt Änderungen am Verkehrskonzept Fernsehturm vor

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 11. Januar 2021

Die Wiedereröffnung des Fernsehturms und die damit verbundenen Verkehrsfragen werden in der Dresdner Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert. Nachdem die Wiedereröffnung weiterhin im Doppelhaushalt 2021/22 enthalten ist, hat die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat nun insgesamt vier Änderungsvorschläge zum vorliegenden Verkehrs- und Mobilitätskonzept eingebracht.

Konkret schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, im Vorfeld der weiteren Umsetzung des Verkehrskonzeptes erst Zweifel zur rechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Gesamtprojektes auszuräumen (Pkt. 1). Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde in vielen Zuschriften in Frage gestellt, ob das Vorhaben aufgrund seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet und des Widerspruchs zum Flächennutzungsplan überhaupt genehmigungsfähig ist. Weiterhin fordert die SPD-Fraktion, den notwendigen Zuschuss für die verbesserte ÖPNV-Anbindung des Fernsehturms nicht der DVB und dem ohnehin belasteten TWD-Finanzausgleich aufzuhalsen (Pkt. 2). Für die jährlich benötigten 860.000 Euro soll es stattdessen einen separaten städtischen Zuschuss geben.

Zudem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zusammen mit dem/der zukünftigen Betreiber*in des Fernsehturms sicherzustellen, dass größere Verkehrsbehinderungen durch Straßenbauvorhaben und der zu erwartende Besucheransturm zur Wiedereröffnung des Fernsehturms zeitlich nicht zusammenfallen (Pkt. 3). Nicht zuletzt setzt sich die SPD-Fraktion für eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des vorgesehenen Parkraumkonzeptes für die direkte Umgebung des Fernsehturms ein (Pkt. 4).

Dazu erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr der SPD-Fraktion und Mitglied in der Lenkungsgruppe Fernsehturm:

Das Mobilitätskonzept ist für die SPD-Fraktion in der derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig. Dafür gibt es aus unserer Sicht noch zu viele offene Fragen. Wir wollen den Prozess zur Wiedereröffnung des Fernsehturms aber weiterhin konstruktiv begleiten. Daher schlagen wir einige Änderungen und Ergänzungen des Konzepts vor. Es wäre aus unserer Sicht fatal, die ÖPNV-Anbindung des Fernsehturms aus dem ohnehin schon extrem belasteten TWD/DVB-Verlustausgleich zu bezahlen. Das ist auch inhaltlich unsinnig, schließlich wird die neue Buslinie V1 nicht den üblichen Standards im Dresdner ÖPNV entsprechen. Sie ist bisher auch nicht Teil des DVB-Dienstleistungsauftrags und es ist eine überwiegend touristische Nutzung zu erwarten. Ein separater Zuschuss aus dem Stadthaushalt wäre ein Beitrag zur Kostenehrlichkeit. Weiterhin verlangen wir eine enge Abstimmung des Wiedereröffnungstermins und der Verkehrsbauvorhaben in der Umgebung. Gerade im ersten Jahr nach der Wiedereröffnung ist ein echter Besucheransturm zu erwarten. Viele Dresdnerinnen und Dresdner wollen dann erstmals oder nach langer Zeit mal wieder auf den Fernsehturm. Auf vermeidbare Verkehrsbehinderungen sollten gerade dann verzichtet werden.

Kristin Sturm, SPD-Stadträtin für den Stadtbezirk Loschwitz, ergänzt:

Die Wiedereröffnung des Fernsehturms darf nicht auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt werden. Dieser Haltung wird die SPD-Fraktion auch beim Verkehrskonzept treu bleiben. Gerade deswegen muss es beim Parkraumkonzept für Pappritz und Wachwitz eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wollen die Wirksamkeit und die Akzeptanz entsprechender Maßnahmen sicherstellen. Auch die offenen Fragen zur Genehmigungsfähigkeit des Gesamtprojektes müssen schnell geklärt.

Dokumente zum Download:

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Kristin Sturm
Stadträtin für den Stadtbezirk Loschwitz
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de