Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gute Arbeit und eine faire Bezahlung lassen sich am besten durch Tarifverträge und tarifgebundene Arbeitsplätze erreichen. Die Landeshauptstadt Dresden als größte Arbeitgeberin der Stadt geht dabei mit gutem Beispiel voran und hat Vorbildwirkung. Dies sollte auch für städtische Unternehmen und Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Dresden beteiligt ist, gelten. Dazu bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:Fragen:
- Welche städtischen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Dresden beteiligt ist, sind tarifgebunden?
- Nach welchem Tarifvertrag wird in den tarifgebundenen Unternehmen bezahlt?
- Welche Gründe gibt es, dass städtische Unternehmen oder Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Dresden beteiligt ist, keine Tarifbindung haben? Gibt es Pläne, für diese Unternehmen eine Tarifbindung herzustellen?
- Gibt es städtische Unternehmen oder Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt beteiligt ist, die keinen Betriebs- oder Personalrat haben? Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich und welche Gründe gibt es für das Fehlen einer Personalvertretung?