Menstruation ist kein Luxus – Für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen Toiletten

ANTRAG SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die organisatorischen und logistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab August 2021 in allen Sanitärbereichen von Liegenschaften, welche sich im Besitz der Landeshauptstadt Dresden befinden oder von ihr genutzt werden, Möglichkeiten für die kostenfreie Abgabe von Monatshygiene geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere:

• Rathäuser und Verwaltungsgebäude
• städtische Kindertageseinrichtungen, Schulen und Berufsschulen
• städtische Museen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
• städtische Bibliotheken.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ein analoges Angebot auch in den öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet umgesetzt werden kann. Sofern dies möglich scheint, sollen auch diesbezüglich die Voraussetzungen bis Juli 2021 geschaffen und mit einer Umsetzung ab August 2021 begonnen werden. Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt sich gegenüber der Staatsregierung und den Ministerien, den Hochschulen und weiteren Landeseinrichtungen im Dresdner Stadtgebiet dafür einzusetzen, dass eine kostenfreie Abgabe von Artikeln der Monatshygiene dort ebenfalls ermöglicht wird.

Beratungsfolge
Ältestenrat		nicht öffentlich	beratend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters		nicht öffentlich	beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)		nicht öffentlich	1. Lesung         (federführend)
Ausschuss für Soziales und Wohnen		nicht öffentlich	beratend
Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden)		nicht öffentlich	beratend
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen)		nicht öffentlich	beratend             (federführend)
Stadtrat		öffentlich	beschließend

Begründung:

Erst kürzlich hat Schottland als erstes Land verfügt, dass der der kostenlose Zugang zu Produkten der Monatshygiene gesetzlich verankert wird. Wohlhabende Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland müssen an dieser Stelle unbedingt nachziehen. Denn die Kosten für die dringend benötigten Hygieneprodukte kann sich bei weitem nicht jede Frau* leisten – Menstruation darf kein Luxus sein. Der Zugang zu entsprechenden Hygieneprodukten muss allen ermöglicht werden. Durch die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf Menstruationsartikel – 19% auf 7 % – wurde bereits der Zugang zu Binden, Tampons und Einlagen etc. erleichtert. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein. Insbesondere für obdachlose Frauen* wird die monatliche Menstruation, angesichts von Armut oder Fehlen eines Rückzugsortes, zu einer echten Gefährdung der psychischen und körperlichen Gesundheit. So kann die Nutzung zum Beispiel von Socken, Plastiktüten, Servietten, Lumpen oder T-Shirts, statt der notwendigen Hygieneprodukte, das Risiko eines toxischen Schocksyndroms oder geschlechtlicher Infektionen deutlich erhöhen. Abgesehen vom finanziellen Aspekt, sprechen weitere Argumente für die kostenlose Bereitstellung von Produkten der Monatshygiene: Beispielsweise tritt Menstruation einer Frau* nicht immer regelmäßig und oft überraschend ein. Das Thema ist nach wie vor stark tabuisiert, weswegen sich viele nicht trauen, andere Frauen* auf Hygieneprodukte anzusprechen. Mit ausliegenden Binden, Tampons etc. kann dieses Problem überwunden werden. Schlussendlich suchen es sich Frauen* nicht aus, ob oder wann sie ihre Monatsblutung bekommen und sind auf Hygieneprodukte angewiesen, ob sie wollen oder nicht. Die Bereitstellung von Binden, Tampons etc. ist ein wichtiger Schritt hin zu einer mehr gleichberechtigten und gerechteren (Stadt-)Gesellschaft. Solange es keine bundesdeutsche Gesetzgebung gibt, die die kostenfreie Versorgung mit Hygieneartikeln von Frauen* festschreibt, sollte die Landeshauptstadt Dresden selbstständig und mit gutem Beispiel vorangehen. Wenigstens an Orten, die durch die Stadt verwaltet werden und die öffentlich zugänglich sind, sollten mit kostenfreien Produkten ausgestattet werden. Dana Frohwieser SPD-Fraktion]]>