SPD verbittet sich Populismus von VSW & BdSt – Wirtschaft nicht gegen Gute Arbeit ausspielen

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 15.02.2021

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW) wirft der Landeshauptstadt Dresden zusammen mit dem Bund der Steuerzahler Sachsen e.V. (BdSt) falsche Prioritätensetzung in der Krise vor. Insbesondere die Planungen für ein neues Verwaltungszentrum werden harsch kritisiert.

Dazu erklärt Richard Kaniewski, Sprecher für Allgemeine Verwaltung der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft sollte sich um ihr originäres Geschäft kümmern, anstatt sich in die Dresdner Kommunalpolitik einzumischen. Alleine die Behauptung, Dresden habe bisher nicht überzeugend dargelegt, dass der Bau notwendig sei, zeigt, wie wenig sich die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und der Bund der Steuerzahler mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Dresden hat als Arbeitgeberin eine große Verantwortung ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Dieser Verantwortung kann sie mit ihren bestehenden Liegenschaften perspektivisch nicht mehr nachkommen. So stehen ab 2025 beispielsweise die von der Stadt gemieteten Räume an der St. Petersburger Straße nicht mehr zur Verfügung. Der Bau des neuen Verwaltungszentrums ist im Sinne der Dresdner Beschäftigten deswegen mehr als überfällig. Darüber hinaus kann ein solches Großprojekt auch als Konjunkturmotor dienen. Dresden braucht das Verwaltungszentrum: Wir bauen ein gutes Haus für Gute Arbeit! Und wir bauen ein Haus für die Dresdnerinnen und Dresdner. Denn, eine gute Verwaltungsinfrastruktur ist auch gut für die Menschen. Behördenwege werden kürzer und der Service besser. Auch deswegen ist der Neubau notwendig.

Die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung argumentativ gegen die berechtigten Interessen der Dresdner Wirtschaft auszuspielen ist unlauter. VSW und BdSt müssen sich fragen lassen, ob die Aussicht auf Berichterstattung das unreflektierte Aufspringen auf einen populistischen Zug wirklich rechtfertigt. Der neue Doppelhaushalt behält beides im Blick, Investitionen in allen Bereichen und die Stabilisierung von Wirtschaft, Sozialem, Kunst und Kultur auf der anderen Seite. Trotz sinkender Einnahmen ist es gelungen, genau diesen schwierigen Spagat zu schaffen. Dresden investiert in Schulen und Kitas, hat bereits 2020 mit eigenen Hilfsprogrammen die Corona-Pandemie bekämpft und die Abgabenlast für Unternehmungen gesenkt.

Damit die Wirtschaft alsbald wieder brummt, braucht es eben nicht nur Wirtschaftshilfen, sondern auch eine Infrastruktur, welche Unternehmen in Dresden hält und attraktiv für sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Der Verweis auf die Petition des kommunalpolitischen „Fachmanns“ Steimle zeigt in eindrucksvoller Art und Weise, wie wenig VSW und BdSt die konkreten Gegebenheiten in der Landeshauptstadt kennen. Darüber hinaus machen sie sich mit dieser Positionierung zu Unterstützenden einer reinen Partei-Kampagne der „Fraktion Freie Wähler“, welche das Projekt Verwaltungszentrum Ferdinandplatz rein aus ideologischen Gründen bekämpft. Ob diese einseitige Parteinahme im Sinne der Mitglieder und Fördermitglieder der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft ist, müssen sie selbst entscheiden. Ich denke kaum.

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Allgemeine Verwaltung
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de