Corona-Schutz in Dresdner Schulen und Kitas – eine 3. Welle präventiv bekämpfen

ANTRAG – Interfraktionell: SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. 1. für alle städtischen Mitarbeiter:innen in der Kindertagesbetreuung (einschließlich Hort) 3 Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen und die Testung symptomunabhängig zu organisieren. Diese Bedingungen sind auch und für alle Mitarbeiter:innen Freier Träger im Bereich in der Kindertagesbetreuung (einschließlich Hort) zu schaffen und die Vergabe von Corona-Schnelltests entsprechend zu organisieren;
   2. alle gemeinschaftlich genutzten Räume in Schulen, Horten und Kindertagesstätten und dem Personal Richtlinien zur Lüftung in Abhängigkeit von den Messdaten zur Verfügung zu stellen;
   3. für alle Schulen, insbesondere, wenn die Fenster nicht selbsttätig zum Lüften geöffnet werden können, umgehend darzulegen, wie die Luftreinigung im Sinne des Infektionsschutzes erfolgt und ggf. entsprechend den Empfehlungen des Umweltbundesamtes(1) über mobile oder stationäre Geräte die Möglichkeiten der Luftreinigung nachzurüsten;
   4. gegenüber Land und Bund eine zumindest anteilige Kostenübernahme für die genannten Maßnahmen anzustreben;
   5. Kostendeckungsvorschläge für die genannten Maßnahmen vorzulegen;
   6. sich bei Bund und Land dafür einzusetzen, dass bei einer Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung frühzeitiger als bisher vorgese-hen in der Kategorie 2 mit hoher Priorität geimpft werden können.

Beratungsfolge:

Ältestenrat zur Information Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertagesstätten) federführend beratend Stadtrat beschließend

Begründung:

Derzeit prognostizieren Virolog:innen eine 3. Corona-Welle, die angesichts mutierter Viren noch einmal dramatischer ausfallen könnte.(1) Gleichzeitig werden im Zuge neuer Corona-Schutzverordnungen im Angesicht sinkender Inzidenzzahlen, Bildungseinrichtungen für Kinder aber auch Schulabgänger wieder geöffnet. Es ist nun auch in der Verantwortung der Landeshauptstadt Dresden, dafür Sorge zu tragen, dass diese Öffnung nicht zur Gefahr für die Heranwachsenden oder das Personal und deren Angehörige wird und dass diese Öffnung die Wiederausbreitung der Covid-19 Viren nicht erneut anheizt. Die klare Strategie muss daher zum einen sein, Personal so engmaschig wie möglich und symptomunabhängig zu testen. Dabei sind Tests, die durch die betreffenden Personen selbstständig durchgeführt werden können, zu präferieren. Besonders den Mitarbeiter:innen im Eigenbetrieb sowie dem Personal der Freien Träger in KITA und Hort sind Tests im Sinne der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, des Arbeitsschutzes und der unmittelbaren Begrenzung erneuter Infektionen zur Verfügung zu stellen. Gemäß den Empfehlungen des Bundesumweltamtes und des Robert-Koch-Instituts ist eine zweite wesentliche Maßnahme während der Pandemie die Luftreinigung in Räumen, in denen sich viele Personen (in Kita und Grundschule ohne Masken) aufhalten, durch regelmäßiges Lüften. Diese Maßnahme sollte gesteuert werden durch den Einsatz von CO2-Messgeräten, die einen wesentlichen Indikator für die Notwendigkeit von Frischluft bieten. Gleichzeitig ist darzustellen, in wieweit Schulen mit technischen Möglichkeiten zur Luftreinigung ausgestattet sind und bei fehlenden Systemen umgehend entsprechend nachzurüsten. Schließlich ist zu prüfen, wo der Infektionsschutz in Schulen durch den Einbau von festen Luftfilteranlagen oder mobilen Geräten verstärkt werden kann und dementsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Da Bildung in der rechtlichen Zuständigkeit des Landes liegt, sollte sich die Landeshauptstadt gegenüber dem Freistaat Sachsen zumindest um angemessene Kostenbeteiligung bemühen. (1) Vergleiche dazu u.a. die aufbereitete Darstellung in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-mutante-b117-daten-1.5197700   Agnes Scharnetzky Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Christiane Filius-Jehne Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dana Frohwieser SPD-Fraktion André Schollbach Fraktion DIE LINKE.]]>