JA zu geltendem Recht!

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 22. Februar 2021

Das gesetzlose Wildparken am Blauen Wunder endet

Am Mittwoch, den 24. Februar 2021, berät der Stadtbezirksbeirat Blasewitz erneut über das Parken unterhalb des Blauen Wunders. Grundlage bildet ein Antrag (A0181/21) der CDU mit dem Versuch, rechtswidriges Parken unterhalb der Loschwitzer Brücke dauerhaft zu ermöglichen.

Dazu erklärt Dr. Viola Vogel, SPD-Stadträtin für Blasewitz und Striesen:

 Ein Landschaftsschutzgebiet ist ein Landschaftsschutzgebiet und kein Parkplatz. Weiterhin an 365 Tagen im Jahr eine Fläche unterhalb des Blauen Wunders zu einem Parkplatz umfunktionieren zu wollen, übergeht geltendes Recht und ignoriert das Landschaftsschutzgebiet. Der Elberadweg in Höhe des Schillergartens ist seit Jahren als Unfallhäufungsstelle bekannt. Die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr darf nicht länger hintenangestellt werden. Autos dort weiterhin parken lassen zu wollen, ist fahrlässig und gefährdet Menschen.

Nachdem die Landesdirektion Sachsen Ende 2020 die Stadt Dresden aufgefordert hatte, das rechtswidrige Parken im Landschaftsschutzgebiet zu beenden, reagierte die Verwaltung. In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Blasewitz am 20. Januar 2021 erklärte Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die GRÜNEN), dass das Wildparken unterhalb des Blauen Wunders endlich ein Ende haben solle. Daraufhin erneuerte die CDU mittels des o.g. Antrages ihre Forderung.

Christian Kreß, SPD-Stadtbezirksbeirat für Blasewitz, ergänzt:

Die CDU versucht mit diesem Antrag einmal mehr geltendes Recht zu ignorieren. Darüber hinaus hat sie die Debatten der letzten Jahre über Umweltschutz und Klimawandel offenbar verschlafen. Tote Parkflächen in Stadtteilzentren sind das letzte, was wir brauchen. Die Häufung von Unfällen am Elberadweg scheint ihr dazu einfach egal zu sein. Stattdessen verstehen die Konservativen seit mittlerweile über einem Jahrzehnt offenbar nicht, dass es sich schlicht nicht um eine Parkfläche handelt. Die SPD bleibt bei ihrer Forderung, das Wildparken im Landschaftsschutzgebiet endlich zu beenden und unterstützt die Landesdirektion dabei, rechtmäßige Zustände herzustellen.

Kontakt:

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Gesundheit
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de