Sozial aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns begegnen

ANTRAG – Interfraktionell: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD-Fraktion

Aktueller Stand im Ratsinfosystem

Beschlussvorschlag:

Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Krise und die damit verbundenen Begleitmaßnahmen einige bestehende soziale und individuelle Problemlagen verschärft und neue bisher nicht vorhandene Risiken erzeugt haben. Um im weiteren Verlauf der Krise und ihrer Bewältigung adäquat auf mögliche neue soziale Herausforderungen eingehen und passende Unterstützungsangebote unterbreiten zu können, soll die Struktur der Angebote und sozialen Dienstleistungen in Dresden genau erfasst und auf ihre Passgenauigkeit auf die aktuellen Bedarfe überprüft werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. die einzelnen Bereiche der Sozialplanung, Jugendhilfeplanung, Planungen im Bereich der Gesundheitsprävention sowie Planungen des Jobcenters daraufhin zu prüfen, ob im Zusammenhang mit Corona und den damit verbundenen Begleitmaßnahmen bisher nicht erfasste Bedarfe erkannt werden.
2. darzustellen, wie die einzelnen Planungen im Sozial- und Jugendhilfebereich in der aktuellen Situation überprüft und ggf. angepasst werden.
3. darzustellen, ob mögliche zusätzlich erkannte Bedarfe in den einzelnen Planungen der Sozial- und Jugendhilfe in den bestehenden Strukturen durch Aufgabenveränderungen oder Aufgabenerweiterungen abgedeckt werden können. Sofern eine entsprechende Aufgabenveränderung nicht möglich ist, ist darzustellen, welche zusätzlichen Bedarfe in der bestehenden Struktur nicht abgedeckt werden können. Die Darstellung soll entsprechend der jeweiligen Planungslogik vordergründig nach Sozialräumen erfolgen. Bei der Erarbeitung der Analysen sollen Erkenntnisse bundesweiter Studien sowie Erfahrungen und Erkenntnisse lokaler Träger herangezogen werden.
4. aus den Ergebnissen der Punkte 1) bis 3) einen Bericht zu verfassen und in den Fachgremien des Stadtrates vorzustellen. Es sollen so Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob, in welcher Dringlichkeit und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten die bestehende Struktur der sozialen Dienstleistungen und Unterstützungsangebote verändert oder ergänzt werden sollte, um die aktuelle Krise und ihre Folgen bewältigen bzw. abmildern zu können.

Beratungsfolge:

Ältestenrat 29.03.2021 nicht öffentlich beratend Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.04.2021 nicht öffentlich beratend Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich 1. Lesung (federführend) Unterausschuss Hilfen zur Erziehung nicht öffentlich Vorberatung für Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetrieb Städtisches Klinikum Dresden) nicht öffentlich beratend Unterausschuss Planung nicht öffentlich Vorberatung für Jugendhilfeausschuss federführend Jugendhilfeausschuss öffentlich beratend Beirat für Menschen mit Behinderungen öffentlich beratend Integrations- und Ausländerbeirat öffentlich beratend Seniorenbeirat öffentlich beratend Ausschuss für Soziales und Wohnen nicht öffentlich beratend (federführend) Stadtrat öffentlich beschließend

Begründung:

Die seit einem Jahr andauernde Corona-Pandemie hat zu erheblichen Veränderungen nahezu aller Lebensbereiche geführt. Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen, Homeoffice, geschlossene Läden, Restaurants und Hotels, Schutzvorkehrungen in Pflegeeinrichtungen und viele andere Begleiterscheinungen der Krise betreffen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich. Insbesondere Menschen, die in Armut leben, sind von vielen Maßnahmen besonders schwer betroffen. Für viele bedeutet die Krise eine deutliche Zusatzbelastung. Erste wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Auswirkungen bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen gravierend sind. So ist beispielsweise das Empfinden von Einsamkeit insbesondere bei Alleinerziehenden erheblich gestiegen, Kinder und Jugendliche weisen einen massiven Anstieg psychischer Leiden auf, der Konsum von Alkohol ist vor allem bei Beschäftigten in besonders von der Krise betroffenen Branchen erheblich angestiegen. Ältere Menschen leiden unter Isolation und mangelnden Kontakten. Familien haben durch geschlossene Kitas und Schulen einen erheblichen Mehraufwand zu absolvieren, welcher zudem zwischen den Geschlechtern äußerst ungleich verteilt wurde. So sind es vorrangig die Frauen, die diese Mehrarbeit erledigen. In Dresden besteht ein umfangreiches und breites Netz an Unterstützungs-, Begegnungs- und Beratungsangeboten. Nun ergibt sich durch die Pandemie jedoch eine Situation, die die Struktur anders beansprucht und auf längere Sicht sicherlich noch zu weiteren Folgewirkungen führen wird. Um allen Dresdner:innen während der Krise, aber auch danach in ihrer persönlichen Situation die notwendige Unterstützung anbieten zu können, soll das bestehende Netz sozialer Angebote und Dienstleistungen auf die durch die Krise möglicherweise neu und hinzugekommenen Bedarfe hin geprüft werden. Sollte diese Prüfung zeigen, dass es Lücken in der bestehenden Struktur gibt, sollen diese schnellstmöglich durch passende Angebotsveränderungen oder – erweiterungen gedeckt werden. Diese aktuell sichtbare ungleiche Betroffenheit von Corona und den damit verbundenen Begleitmaßnahmen soll nicht zu einer langfristigen Vergrößerung von Ungleichheit in der Gesellschaft führen. Daher ist es notwendig, bereits jetzt vorausschauend zu prüfen, wo es mehr und intensivere Unterstützungsleistungen bedarf, um auch den besonders hart von der Krise betroffenen Menschen beim Bewältigen der Krise und ihrer Folgen notwendige Hilfen zu gewähren. Christiane Filius-Jehne Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Agnes Scharnetzky Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN André Schollbach Fraktion DIE LINKE. Dana Frohwieser SPD-Fraktion]]>