SPD-Fraktion steht für solide Haushaltsführung, die weder die soziale Infrastruktur gefährdet noch Zukunftsinvestitionen abwürgt

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 26. März 2021

Heute veröffentlichte die Landesdirektion Sachsen per Pressemitteilung die Freigabe des Doppelhaushaltes 2021/2022 der Landeshauptstadt Dresden. Der angekündigte Bescheid vom 23. März 2021 liegt unterdes leider noch nicht vor. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 stellt die Landesdirektion demnach keine genehmigungspflichtigen Bestandteile fest und gibt den Haushalt der Landeshauptstadt somit frei. Sie genehmigt im gleichen Zug die Wirtschaftspläne des Städtischen Klinikums und des Eigenbetriebs Sportstätten und die hier vorgesehenen Kreditaufnahmen. Bereits ab April hat die Landeshauptstadt damit einen uneingeschränkt vollziehbaren Haushalt, der Planungssicherheit und damit Vertrauen in die Zukunft schafft.

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser:

Zunächst einmal ist festzuhalten: Kompetent wirtschaften, solide Haushaltsführung, den erreichten Status sichern und weder soziale Infrastruktur noch Zukunftsinvestitionen abwürgen – das ist uns mit dem Beschluss zum städtischen Haushalt gelungen. Mit dem städtischen Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, gemeinsam gut aus der Pandemie zu kommen. Wir setzen weiterhin einen Investitionsschwerpunkt in Schulen und Kitas, den die Landesdirektion in ihrer Pressemitteilung auch ausdrücklich hervorhebt. Wir sichern Angebote im sozialen, jugendhilflichen und kulturellen Bereich und kümmern uns um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, und den Ausbau von Bus und Bahn bringen wir voran. Bei all dem verzichten wir auf eine Mehrbelastung der Familien in Dresden. Es kommt jetzt darauf an, diesen vereinbarten Weg unbeirrt gemeinsam weiterzugehen und auch die wenigen beschlossenen moderaten Belastungen, wie bei den Parkgebühren, zugunsten dringend notwendiger kommunaler Ausgaben zu vollziehen.

Die Landesdirektion stellt fest, dass Dresden trotz der Herausforderungen der Covid19-Pandemie 2021 und 2022 einen Haushaltsausgleich schafft, ohne Überschüsse der Vorjahre oder Basiskapital anzugreifen. Zu den Warnungen der Landesdirektion, die geplanten Investitionen müssten auch nach 2023 finanziell vollständig gedeckt werden, führt Frohwieser weiter aus:

Bildungsinvestitionen sind unverzichtbare Zukunftsinvestitionen. Hier müssen wir ehrlich in die Zukunft blicken und bereit sein, von überholten Vorstellungen abzurücken. Der Investitionsschwerpunkt wird in Dresden unverändert im Schulbau liegen. Mit dem beschlossenen und von der Landesdirektion bestätigten Haushalt, haben wir Ruhe bewahrt, aber es ist klar: Aktuell fahren alle auf Sicht. Es sind viele Szenarien denkbar, wie die Corona-Pandemie sich langfristig auf die öffentlichen Haushalte auswirkt. Ich jedenfalls habe keine Glaskugel und aus den Worten der Landesdirektion spricht stellenweise doch statt Wissen über die Zukunft eher der überholte Geist, den führende Wirtschaftswissenschaftler in den vergangenen Tagen deutlich kritisiert haben. Weder ein Einstieg in eine kommunale Verschuldung noch das stoische Beharren auf einer schwarzen Null am Ende eines jeden Haushaltsjahres sind in der aktuellen Situation die richtige Antwort. Gerade jetzt brauchen wir Investitionen der öffentlichen Hand in Bildung, soziale Daseinsvorsorge, Krankenhäuser, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz, die vor allem auch der lokalen Wirtschaft schnell wieder auf die Beine helfen.

Hintergrund:
Am 22. März 2021 führte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine digitale wissenschaftliche Anhörung mit führenden Wirtschaftswissenschaftlern, einer Ökonomin aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem sächsischen Wirtschaftsminister zu „COVID-19-Pandemie und Investitionen in die Zukunft: Welche finanzpolitischen Weichenstellungen braucht Sachsen?“ durch. Ausgangspunkt war die Feststellung:
Sachsen hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung alle Länder. Gleichzeitig ist Sachsen das einzige Bundesland mit einer Schuldenbremse, welche eine Tilgungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren vorsieht. Diese Verpflichtung steht im Kontrast zu den vielfältigen Mahnungen, dass der Staat gerade jetzt und in diesem Jahrzehnt Investitionen für Innovationen, Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz anschieben müsste, deren Unterlassen sonst jahrzehntelange Folgen haben könnte.

Der ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger bezeichnete beispielsweise die sächsische Schuldenbremse als „völligen Unsinn“ und eine Regel, „der jegliche ökonomische Ratio fehle“. Man lege sich eine Zwangsjacke an, „die alle Zukunftspotenziale hemmt“.

Prof. Thomas Lenk von der Universität Leipzig verwies darauf, dass „auf kommunaler Ebene erhebliche Investitions- und Instandsetzungsbedarfe“ existieren. Die hohe Investitionsquote Sachsens gehe vor allem „in Beton“ während man bei „Investitionen in Humankapital“ zu restriktiv sei.

Prof. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung forderte Investitionen die Zukunftsbereiche von Innovationen, neuen Mobilitätskonzepten, Gesundheitslösungen und Klimaschutz und dafür eine Anpassung der Schuldenbremse.

Prof. Achim Truger vom Sachverständigenrat Wirtschaft warnte „dass der Staat jetzt nicht durch die Schuldenbremse in eine Vollbremsung gezwungen“ werde. „Die Angst, dass man Kredite hat und dann zukünftige Generationen dadurch belastet“ sei eher gering im Vergleich zur Angst die man davor haben sollte, die zukünftigen Generationen mit einem Investitionsstau zu belasten, „insofern sollte man alles tun, um die öffentlichen Investitionen da zu stärken.“
Eine Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Anhörung ist angekündigt.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de